Frankreich: Der Präsident schreibt an sein Volk

Zwei Wochen vor dem ersten Durchgang zur Präsidentenwahl empfiehlt sich Frankreichs Präsident als harter Sparer. In einem Brief an das französische Volk fordert Nicolas Sarkozy, Frankreich müsse die „Herrschaft über sein Schicksal“ zurückgewinnen, die ihm infolge des Haushaltsdefizits und der Globalisierung zu entgleiten drohe.

Bei der Vorstellung des Briefs, der an sechs Millionen Haushalte verteilt sowie im Internet verbreitet wird, warb Sarkozy am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris um Vertrauen in die „Solidität, die Kohärenz und die Seriosität“ seines Projekts für die kommenden fünf Jahre. Das geringste Nachlassen würde Frankreich in eine Lage wie Spanien nach sieben Jahren sozialistischer Regierung führen, sagte er: „In der Vergangenheit glaubten wir nicht, dass Länder pleitegehen können. Heute wissen wir, dass es das gibt.“

Ein Wahlprogramm, das Sarkozy bisher nicht vorlegte, enthält der Brief nicht. Dafür macht er den Rentnern ein Geschenk. Sie sollen ihr Geld künftig nicht mehr am 8., sondern am 1. eines jeden Monats erhalten. „Das wird ihr Leben verändern“, sagte Sarkozy. Ansonsten sind auf den 34 Seiten nur die wichtigsten Vorschläge seiner bisherigen Wahlkampagne von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Steuer auf Finanztransaktionen zusammengefasst – und erstmals mit Zahlen unterlegt. Der von der Regierung für die kommenden fünf Jahre aufgestellte Sparplan von 115 Milliarden Euro wurde auf 124 Milliarden erhöht. Er soll zu drei Vierteln mit dem Rotstift verwirklicht werden im Gegensatz zur „Steuerschraube“, die er den Sozialisten unterstellt. Darüber hinaus hält Sarkozy keine zusätzlichen Opfer für nötig, um Frankreichs Neuverschuldung bis 2016 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Aufgrund neuer Wachstumsprognosen glaubt er, dieses Ziel sogar schon 2013 statt erst 2016 zu erreichen. In anderen Worten: Mit ihm würden die Franzosen keine bösen Überraschungen erleben.

Eine „schlechte Neuauflage seiner Regierungsbilanz“ nannte der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, François Hollande, Sarkozys Vorschläge. Anreize zum Wachstum würden fehlen; Sarkozys Sparplan beruhe auf „versteckten Steuererhöhungen“ und „versteckten Ausgabenkürzungen“. Hollandes Stab bezeichnete das Zahlenwerk als „plumpe Lüge“.

Am Vortag hatte Hollande die Maßnahmen aus seinem Programm vorgestellt, die er im Fall seiner Wahl sofort ergreifen würde und dafür Prügel aus Sarkozys Lager bezogen. Als symbolischen ersten Schritt will Hollande das Präsidentengehalt, das Sarkozy 2007 von 7000 auf 20 000 Euro erhöhte, um ein Drittel kürzen. Auch die Regierungsmitglieder sollen 30 Prozent weniger verdienen. Die Beihilfen zum Schulanfang nach den Sommerferien will er um 25 Prozent erhöhen, die Preise für Treibstoff sollen für drei Monate eingefroren werden. In Brüssel will er neue Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt fordern. Eine Steuernovelle zur Einführung eines Spitzensteuersatzes von 75 Prozent und Korrekturen an der Rentenreform sollen folgen. Am Ziel, die Neuverschuldung bis 2017 auf drei Prozent zu begrenzen, will er festhalten. Hollande greife in die „Wundertüte“, sagte Sarkozy dazu. Auf 50 Milliarden Euro bezifferte Haushaltsministerin Valéry Pécresse die angeblich ungedeckten Mehrausgaben. Allein der Preisstopp an den Tankstellen würde eine Milliarde Euro kosten.