Frankreich: Hollandes Befreiungsschlag: Politiker sollen Vermögen offenlegen

Francois Hollande sucht den Befreiungsschlag. Als Konsequenz aus der Krise, die der frühere Budgetminister Jérôme Cahuzac mit seinen Lügen über seine illegalen Auslandskonten ausgelöst hat, bereitet die Regierung des sozialistischen Präsidenten in aller Eile ein Gesetz zur Hebung der Moral des politischen Lebens vor.

Was sollen die Politiker offenlegen?

Die Grundzüge des geplanten Gesetzes sollen am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die endgültige Vorlage soll am 24. April beschlossen und noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden. Außer der Verpflichtung für Minister und Abgeordnete, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, soll sie Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten enthalten und Politikern die Ausübung bestimmter Berufe verbieten. Die Einhaltung soll streng kontrolliert, Verstöße gegen die Lauterkeit sollen mit harten Sanktionen bestraft werden.

Was und wieviel die 37 Mitglieder der Regierung von Premierminister Jean- Marc Ayrault besitzen, werden die Franzosen bereits am 15. April erfahren. Im Vorgriff auf das Gesetz will die Regierung an diesem Tag die Vermögenssituation der Minister in ihrem Internetportal öffentlich zugänglich machen

Drei Minister preschten Anfang dieser Woche mit Veröffentlichungen vor. Von Wohnungsbauministerin Cécile Duflot (Grüne) erfuhr die Öffentlichkeit, dass sie privat weiter an ihrem Renault- Twingo festhält. Einige Parlamentarier, auch von der konservativen Oppositionspartei UMP, entschlossen sich ebenfalls, ihre – eher mittelmäßigen – Vermögensverhältnisse offenzulegen. Der frühere Premierminister Francois Fillon (UMP) nannte zum Beispiel ein Eigenheim in seinem Wahlkreis in Westfrankreich sein eigen, das er vor Jahren für etwa 450 000 Euro erwarb und dessen heutigen Wert er mit 650 000 Euro angibt. Daneben gab er 100 000 Euro Ersparnisse an.

Was verspricht sich Präsident Hollande von dem Vorstoß?

Hollande geht es vor allem darum, das Vertrauen der Franzosen wiederzugewinnen. Im Wahlkampf hatte er den Wählern versprochen, für mehr Transparenz und Moral im politischen Leben zu sorgen. Dazu hatte er im vergangenen Jahr eine Kommission eingesetzt, die unter Vorsitz des früheren sozialistischen Premierministers Lionel Jospin Vorschläge ausarbeitete. Der Bericht liegt seit einiger Zeit vor. Doch die Cahuzac-Affäre zwingt Hollande, schnell zu handeln und größtmögliche Effizienz zu erreichen. Der anstrebte „Ethik-Schock“ dürfe nicht, wie bei früheren Gelegenheiten, verpuffen, heißt es in seiner Umgebung. Unterdessen dementierte Außenminister Laurent Fabius Gerüchte, dass auch er ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz haben könnte. Ein am Montag in „Libération“ veröffentlichter Bericht dazu entbehre jeglicher Grundlage und er werde rechtlich gegen die Verdächtigungen vorgehen.

Wie ist die Situation in Frankreich derzeit?

Viele Maßnahmen, die jetzt zur Debatte stehen, gibt es schon seit langem, freilich in weniger stringenter Form. Eine „Kommission für die finanzielle Transparenz des politischen Lebens“ wurde zum Beispiel 1988 unter der Regierung des Sozialisten Michel Rocard eingerichtet. Ihr müssen Minister und Parlamentarier zu Beginn und zum Ende ihres Mandats ihre Vermögen erklären. Aber sie hat keine Befugnis, Untersuchungen durchzuführen. Erklärungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten wurden 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy eingeführt. Auf einem Fragebogen sollen Minister, Staatssekretäre und ihre Mitarbeiter Auskunft über private Tätigkeiten vor Übernahme ihrer Ämter sowie über die Tätigkeit und Vermögen von Familienangehörigen geben. Kontrollen sind nicht vorgesehen. Auf diesen Mangel wies bereits die Kommission hin, die 2011 unter Vorsitz von Jean-Marc Sauvé, Vizepräsident des Conseil d’Etat, dem obersten Verwaltungsgericht, eingesetzt worden war. Die französische Gesetzgebung sei stumpf, heißt es im Sauvé-Bericht.

Das soll sich jetzt ändern. So sollen bestimmte Artikel des Strafgesetzes verschärft werden, um Interessenkonflikte von Ministern zu vermeiden. Ein Mandat als Abgeordneter oder Senator soll mit der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs als Anwalt oder Arzt künftig unvereinbar sein. Steuerhinterziehung und Korruption sollen „systematisch“ zum Verlust des passiven Wahlrechts führen.

Wie reagiert Frankreichs Öffentlichkeit?

Das Vorhaben trifft nicht auf einhellige Zustimmung. Jean-Francois Copé, Präsident der oppositionellen UMP, sagte, die Regierung zünde „Nebelkerzen“, um vom Cahuzac-Skandal abzulenken. Was sie plane, grenze an „Demagogie“. Fraglich erscheint ihm, wie die Regierung es durchsetzen will, Vertreter bestimmter Berufe an der Wahl ins Parlament zu hindern. „Was für eine Volksvertretung soll das sein, wenn darin Unternehmer, Kaufleute, Handwerker, Ärzte oder Anwälte nicht mehr Sitz haben sollen?“, fragt er.

Der Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat ebenfalls Bedenken. „Ich glaube nicht, dass die Ausbreitung von Steuererklärungen in der Öffentlichkeit uns voranbringt“, sagte er. Wer wie Cahuzac Geld verstecken wolle, werde sich davon durch das Gesetz nicht abhalten lassen. Der richtige Weg sei vielmehr, den Kampf gegen Steuerflucht und Schwarzgeld auf europäischer Ebene zu verstärken. Jean-Marc Vittori, Kolumnist der Wirtschaftszeitung „Les Echos“, sieht das Problem darin, dass die politische Klasse Frankreichs ihr Verhältnis zum Geld nicht geregelt habe. „Ein französischer Volksvertreter geht nicht in die Politik, um Geld zu verdienen – sondern weil er glaubt, dass es ihm zusteht, welches zu haben – oder so zu leben, als ob er es hätte.“ Ein Blick auf die in der Nationalversammlung vertretenen Berufe zeigt: Von den 577 Abgeordneten fällt a priori keiner als Angehöriger der oberen Zehntausend auf. 185 sind Beamte oder Lehrer, 90 Angestellte, 50 Pensionäre, 49 kommen aus freien Berufen, sind Ärzte oder Anwälte.