Frankreich: Keine Stimme für Hollande

Paris - Frankreichs Ökologenpartei Europe-Ecologie-les Verts (EELV) lässt den sozialistischen Präsidenten François Hollande im Stich. Bei einem kleinen Parteitag sprach sich am Wochenende eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer gegen den europäischen Fiskalpakt aus und forderte die Abgeordneten ihrer Partei auf, beim bevorstehenden Votum im Parlament mit Nein zu stimmen. Der Pakt sei keine Antwort auf die Krise und stelle ein Hindernis für den „ökologischen Übergang“ dar, hieß es in einer von drei Viertel der Delegierten verabschiedeten Resolution.

Das Votum der mit den regierenden Sozialisten verbündeten Ökologen kommt nicht überraschend. Es kompliziert jedoch die Lage für Hollande und seine Regierung, in der die EELV mit Cécile Duflot (Wohnungsbau) und Pascal Canfin (Entwicklung) zwei Minister stellt. Ohne die EELV namentlich zu nennen, warnte Premier Jean-Marc Ayrault die Abgeordneten der linken Regierungsmehrheit im Parlament vor der Versuchung, den Fiskalpakt abzulehnen. Die Warnung richtete sich nicht nur an die Ökologen, sondern auch an den linken Flügel der Sozialisten, der Widerstand gegen das europäische Vertragswerk angekündigt hat.

Das Gesetz zur Ratifizierung des Fiskalpakts soll kommende Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Möglichkeit, dass der Pakt an Frankreich scheitert, erscheint jedoch gering. In der Nationalversammlung verfügen die Sozialisten über die absolute Mehrheit der Sitze. Sollten der Regierung Stimmen vom linken Flügel fehlen, würde dies den Pakt nicht gefährden, da die konservative Opposition das unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelte Projekt unterstützt.

Ein Nein aus den eigenen Reihen hätte nicht nur Folgen für Hollande, dessen Popularität in einer neuen Umfrage auf 43 Prozent sank. Bei einem Nein der EELV-Abgeordneten würde sich auch die Frage nach der Zukunft ihrer beiden Minister in der Regierung stellen. Daniel Cohn-Bendit, der Co-Fraktionschef der Grünen-Fraktion im Europaparlament, sagte, dass sich die EELV mit ihrem Parteitag vom Wochenende ins politische Aus bugsiert habe. Nachdem die EELV im Wahlkampf schon die Ökologie ausgeblendet habe, verabschiede sie sich jetzt von Europa, sagte der deutsch-französische Grünen-Politiker. Seine Mitgliedschaft bei der EELV will er „vorübergehend aussetzen“. Hans-Hagen Bremer