Ukraine: Freiwilligenverbände fordern Ende der Waffenruhe

Auch nach der Freilassung eines zweiten OSZE-Beobachterteams, das sich mehr als einen Monat in der Gewalt ukrainischer Separatisten befunden hatte, kommt das Land nicht zur Ruhe. Hunderte Angehörige von freiwilligen ukrainischen Kampfverbänden haben in Kiew vor dem Präsidentenamt gegen eine Verlängerung der Waffenruhe protestiert. Sie forderten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Sonntag auf, die Feuerpause zu beenden und das Kriegsrecht zu verhängen, wie Medien in Kiew berichteten. Sie verlangten eine bessere Ausstattung mit Waffen, um die zuletzt gestoppte „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Separatisten wieder aufzunehmen.

Von Oligarchen finanziert

Die Freiwilligenverbände werden unter anderem von verschiedenen, ukrainischen Oligarchen finanziert. Die von Poroschenko verlängerte Waffenruhe läuft an diesem Montagabend aus. Es war unklar, ob die seit 20. Juni geltende Feuerpause ein zweites Mal verlängert wird. Poroschenko hatte das Innehalten angeordnet, um seinen Friedensplan umzusetzen.

Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Kiew herrschte am Sonntag Erleichterung. Am Samstagabend kam auch die zweite von prorussischen Kräften festgehaltene Beobachtergruppe frei. Drei Männer und eine Wissenschaftlerin aus Süddeutschland waren seit Ende Mai verschwunden. Die Rebellen haben mit der Freilassung dem Druck der Europäischen Union nachgegeben. Am Freitag hieß es in Brüssel, sollten in der Ostukraine nach Ablauf der Waffenpause bis Montagabend keine sichtbaren Ergebnisse vorliegen, würde die EU scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Außenminister Frank Walter Steinmeier lobte die Rolle Russlands bei den Bemühungen um die Freilassung der OSZE-Experten.

OSZE-Gruppen freigelassen

Die Gruppe der Entführten wurde am Samstagabend in ein Hotel in Donezk gebracht, dort waren am Vortag schon vier OSZE-Mitarbeiter einer ebenfalls seit Mai entführten Gruppe angekommen. Wieder hatte der selbsternannte Ministerpräsident der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai, das Kommando. Umgeben von schwer bewaffneten Militärs, sagte er: „Wir hatten acht in unserer Gewalt und haben acht entlassen.“

Trotz der Freilassung der internationalen OSZE-Beobachter gingen die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine auch am Wochenende weiter. Die ukrainische Armee meldete fünf Tote und 17 Verletzte. In ein Krankenhaus in Dnipropetrowsk, einer Stadt, die nicht von den aktuellen Kämpfen betroffen ist, wurden 30 schwerverletzte Soldaten eingeliefert, die in den vorausgegangenen 48 Stunden verwundet worden waren.

Einheiten von der Krim

Einer der Kommandeure der prorussischen Rebellen, Igor Strelkow, sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti: „Die Militäroperation wird schon sehr bald mit vollem Einsatz weitergehen.“ In Lugansk wurde eine unbemannte russische Drohne beobachtet, die die Grenze zur Ukraine überquerte. Grenzschützer hätten diesen Vorfall am frühen Samstagabend gemeldet. Darüber hinaus sollen russische Einheiten von der Krim an die ukrainische Grenze im Gebiet Cherson gefahren sein. An einer Gasverteilerstation in der südukrainischen Region hätten sich die Streitkräfte niedergelassen. Das Kommando ist schwer bewaffnet, unter anderem werden Panzerfahrzeuge mitgeführt.

Auch die Zerstörungen an Eisenbahnschienen und Brücken ging weiter. In der Region Charkiw kam es zu einer Explosion an einer Brücke. Die Verbindung wird von Fernzügen genutzt, unter anderem nach Kiew. Aufgrund der sich häufenden Fälle hat die staatliche Eisenbahngesellschaft zur besonderen Vorsicht aufgerufen. Menschen, denen an Bahnhöfen oder Schienen auffällige Handlungen oder Personen auffallen, sollten sofort eine dafür eingerichtete Telefonnummer wählen und ihre Beobachtungen melden.

Auf Empörung stößt weiterhin die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich für die Teilnahme des prorussischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk an den Verhandlungen mit den Rebellen im Osten ausgesprochen hat. Am Samstag zogen Demonstranten vor die deutsche Botschaft in Kiew und brachten Plakate an. Unter anderem mit der Aufschrift: „Die Ukraine ist nicht der Spielplatz Moskaus und Berlins.“