Politik: Friedensprozess: Nahost-Gipfel im Juli droht zu platzen

Israels Ministerpräsident Ehud Barak besteht darauf, die Kernprobleme des Nahost-Friedensprozesses auf einer Gipfelkonferenz mit den USA und den Palästinensern zu lösen. Eine wirkliche Einigung könne nur dort erreicht werden, sagte Barak am Mittwoch in mehreren Rundfunkinterviews nach einer Unterredung mit US-Außenministerin Madeleine Albright. Im übrigen sei der US-Präsident der einzige, der entscheiden könne, ob und wann es Zeit für eine solche Gipfelbegegnung sei.

Arafat lehnte am Mittwoch bei einem Treffen mit Albright allerdings ein Dreier-Gipfeltreffen mit US-Präsident Bill Clinton im Juli ab. Nach den Gesprächen mit Barak und Arafat, die Albright in Jerusalem und Ramallah führte, zeichnete sich ab, dass die Gipfelkonferenz kaum wie geplant am 5. Juli stattfinden wird. Die allgemeine Furcht vor einem Misserfolg des Gipfeltreffens dürfte Albright - so verlautete aus Verhandlungskreisen - dazu bewegen, Clinton zumindest eine Verschiebung des Treffens nahezulegen.

Unterdessen bekräftigte die Nationalreligiöse Partei (NRP) ihre Drohung, im Falle eines Nahost-Gipfels mit den USA die israelische Regierungskoalition zu verlassen. Im israelischen Rundfunk sagte Parteichef Jizchak Levy am Mittwoch, seine Partei sei mit den Gebietszugeständnissen von Ministerpräsident Barak an die Palästinenser bei den Friedensverhandlungen nicht einverstanden. Die NRP, die die jüdischen Siedler in den von den Palästinensern beanspruchten Gebieten vertritt, hatte am Dienstag mit ihrem Austritt aus dem Bündnis gedroht. Erst wenige Tage zuvor hatte die ultraorthodoxe Schas-Partei ihre Rückzugsgedanken aufgegeben.

Im Gegensatz zu Barak wollen die Palästinenser in den Vorgesprächen vor einem Gipfel bei den wichtigen Fragen Fortschritte erzielen. Ein Berater Arafats sagte, der Gipfel sei reine Zeitverschwendung, sollten die Gespräche mit Israel vorher keine Fortschritte bringen. Israel und die Palästinenser verhandeln über ein endgültiges Friedensabkommen, das bis zum 13. September unter Dach und Fach sein soll. Strittig ist vor allem der künftige Status Jerusalems, dessen arabischen Ostteil Arafat als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates beansprucht. Streitpunkte sind ferner das von Arafat geforderte Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge sowie die Zukunft der jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten.

Barak formulierte unterdessen die Mindestanforderungen, die Israel bei den Verhandlungen mit den Palästinensern vorbringt. Danach soll Jerusalem nicht zwischen Israelis und Palästinensern aufgeteilt werden, und die israelische Armee wird sich nicht hinter die Grenzen des Sechs-Tage-Kriegs des Jahres 1967 zurückziehen. Der Regierungschef wies Presseberichte zurück, wonach er bis zu 92 Prozent des Westjordanlandes an die Palästinenser abtreten wolle.

cal