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Friedrich Merz begründet Kandidatur : „Deutschland muss bereit sein zu führen“

Mit Kritik an der Regierung hat Friedrich Merz seine Kandidatur als CDU-Chef begründet. Das „Vertrauen in den Rechtsstaat“ müsse wiederhergestellt werden.

Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz
Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu seiner Bewerbung um den CDU-VorsitzFoto: Felix Zahn/imago images/photothek

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat gesagt, die Frage der CDU-Führung sei eine Richtungsentscheidung zwischen Kontinuität und Aufbruch. „Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung in der CDU“, sagte Merz vor der Bundespressekonferenz zur Begründung seiner Kandidatur als CDU-Chef. Konkurrent Laschet dagegen stehe für Kontinuität. Merz sagte, er wolle beim Parteitag am 25. April als Parteivorsitzender antreten.

Er halte seine Chancen diesmal für „sehr viel besser“ als 2018, damals kandidierte er schon einmal um den CDU-Vorsitz und unterlag Annegret Kramp-Karrenbauer. Er habe damals quasi „aus dem Stand“ 48 Prozent bekommen. Hätte er eine bessere Rede gehalten, wären es sicher mehr gewesen. Und generell sei er mittlerweile in Partei und Fraktion wieder sehr viel besser vernetzt als 2018.

Merz kündigte an, er strebe für Deutschland eine stärkere globale Rolle an. „Deutschland muss bereit sein zu führen“, sagt Merz. „Das wird von uns erwartet.“ Europa verharre global gesehen in einer „routinierten Ratlosigkeit“. Dies müsse sich ändern, Europa müsse „weltpolitikfähig“ werden. Das gehe aber nur mit Deutschland: "Deutschland muss vorne sitzen."

Zur Frage der Kanzlerkandidatur sagte Merz, das werde „im Einvernehmen“ mit der CSU entschieden. Zugleich machte aber seine Ambitionen für eine solche Kandidatur deutlich. „Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz“, sagt er. Merz kündigt auch an, im Falle seiner Wahl zum Parteichef eine Frau als Generalsekretärin vorzuschlagen.

Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz
Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung seiner Kandidatur für den CDU-VorsitzFoto: Kay Nietfeld/dpa

Es brauche einen „neuen Generationenvertrag für die Gesellschaft“, sagte Merz, denn: Die aktuelle Politik der Bundesregierung bedeute „eine Belastung für die junge Generation“.

Zudem sagte Merz, dass das „Vertrauen in den Rechtsstaat“ wiederhergestellt werden müsse. „Der innere Frieden in der Gesellschaft ist bedroht.“ Zudem sprach er über die Anschläge der letzten Zeit. „Wir haben die Gefahr des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt“.

Merz: „Die territoriale Integrität der Bundesrepublik muss geschützt werden“

Aus seiner Sicht gibt es in Deutschland noch immer viel illegale Einwanderung. Diese müsse unter Kontrolle gebracht werden. Zur Not müsse deshalb Deutschland auch seine Außengrenzen schützen. „Die territoriale Integrität der Bundesrepublik muss geschützt werden.“

Merz grenzte sich zudem von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. „Die Bundesrepublik Deutschland steht heute ausgesprochen gut da“, sagt er mit Blick auf die Amtszeit Merkels. Man müsse jetzt aber den Blick nach vorne richten. „Wir müssen wirklich einige Korrekturen vornehmen.“ Das würden Wähler und Mitglieder erwarten.

Merz: „Die aktuelle Energiepolitik ist nicht zukunftsfähig“

Zudem sprach Merz über erneuerbare Energien. „Die aktuelle Energiepolitik ist nicht zukunftsfähig.“ Da die Industrie CO2-neutral werden solle, werde der Strombedarf exponentiell steigen. „Das ist mit Wind und Sonne nicht zu schaffen.“ Zudem kritisierte er, dass zu einseitig auf Elektro-Autos gesetzt. „Der Klimawandel ist ein massives Problem“, ergänzte er. Mit den Grünen wolle er darüber streiten, wie dieses Problem gelöst werden könne.

Zu der Regierungskrise in Thüringen sagte Merz, die CDU hätte sich bei der Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow enthalten sollen – damit wäre der Linke-Politiker gewählt worden, obwohl seine geplante Koalition über keine absolute Mehrheit dort verfügt. Dass Thüringens CDU den FDP-Mann Thomas Kemmerich zusammen mit der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt hat, sei ein Fehler gewesen. Nun brauche es schnell Neuwahlen dort.

Am Morgen hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, dass er ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiere. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ihn unterstützen, er strebt einen Posten als Parteivize an. Zudem will Norbert Rötten für den Parteivorsitz antreten. (mit Reuters)

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