Führungsdebatte in der FDP: Röslers Kritiker bringen sich in Stellung

Wenige Tage vor dem politischen Jahresauftakt der Liberalen beim Dreikönigstreffen in Stuttgart und dem Start der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen muss sich FDP-Chef Philipp Rösler weiter gegen massive Kritik aus den eigenen Reihen wehren.

Nachdem der Wirtschaftsminister zuletzt in mehreren Interviews offen gelassen hatte, ob er auf dem Parteitag im Mai noch einmal als Vorsitzender kandidieren will, bemühte er sich am Wochenende um ein Signal der Entschlossenheit. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, beteuerte er in der „Bild am Sonntag“.

Eine eindeutige Festlegung in Bezug auf die eigene Zukunft als Parteichef vermied der 39-Jährige allerdings auch jetzt. Zuvor hatte er an die eigene Partei appelliert, alle Kräfte auf die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar zu konzentrieren. Zugleich hatte er erklärt, seine Kritiker seien in der FDP isoliert.

Mit der Frage eines möglichen Nachfolgers für ihn beschäftigten sich in der Partei nur „einige wenige“, erklärte er am Ende vergangener Woche. Nun mahnte er seine Kritiker, wer sich nicht auf den Wahlkampf konzentrieren und stattdessen „innerparteiliche Debatten“ anzettele, werde damit „dem Erfolg der FDP schaden“.

Doch Röslers Kritiker in der Partei, die ihn für das Verharren im Umfragetief verantwortlich machen, zeigten sich von seinem Appell zum Ende der Führungsdebatte wenig beeindruckt. Entwicklungsminister Niebel befeuerte die Debatte um Rösler mit neuer Kritik. Im Tagesspiegel am Sonntag hatte das Präsidiumsmitglied beklagt, die Führung der Partei habe die Team- und Kampagnenfähigkeit verloren.

Auch eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz schloss der innerparteiliche Gegenspieler Röslers nicht aus: Er halte es für „ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie“, wenn sich auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Amt des Bundesvorsitzenden bewerben würden, sagte Niebel. Der Minister betonte im Deutschlandfunk zugleich, er selber habe aber keine Ambitionen auf den Parteivorsitz.

Damit dürfte auch das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart von der Personaldebatte um Rösler überlagert werden. Die Gäste der Veranstaltung werden voraussichtlich eine Art Schaulaufen potenzieller Rösler-Nachfolger erleben. Neben dem Parteivorsitzenden sprechen auch Niebel als baden-württembergischer Spitzenkandidat und Fraktionschef Rainer Brüderle.

Für den Fall eines schlechten Abschneidens der Liberalen in Niedersachsen und eines Sturzes Röslers gilt Brüderle für viele in der FDP als möglicher Übergangsvorsitzender. Allerdings beteuert der Fraktionsvorsitzende stets, er arbeite nicht gegen den Parteichef. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und ich werde das auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, sagte er.

Ein anderer potenzieller Nachfolger lehnt die Führungsposition ab.

Als wichtige Figur in Planspielen für eine FDP-Führung ohne Rösler gilt auch der nordrhein-westfälische Fraktionschef Christian Lindner, der auch vom immer noch einflussreichen FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher sehr geschätzt wird. Dem ehemaligen Generalsekretär der Bundes-FDP, der dieses Amt im Dezember 2011 zur Verfügung gestellt hatte und ein Jahr später als Spitzenkandidat die NRW-FDP zum Erfolg führte, trauen viele eine Wiederholung dieser Leistung als Parteichef auch im Bund zu – womöglich in einem Tandem mit Brüderle als Spitzenkandidat.

Der bald 34-jährige Lindner versichert allerdings, er wolle seine Aufgabe in Nordrhein-Westfalen (NRW) erfüllen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ lehnte es Lindner nun in einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle ab, die Rösler- Nachfolge zu übernehmen. Angeblich erklärte der Ex-Generalsekretär, es sei gegenwärtig nicht sinnvoll, die Partei von NRW aus zu führen. Lindner hatte sich nicht um einen Platz auf der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl bemüht, so dass ihm als FDP-Vorsitzender ein politisches Mandat in Berlin fehlen würde. Allerdings ist auch Rösler kein Bundestagsabgeordneter. Er soll aber die niedersächsische Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst anführen.

Laut „Spiegel“ verständigten sich Landeschefs und Präsidiumsmitglieder der FDP in den vergangenen Tagen darauf, dass die Liberalen in Niedersachsen mindestens sieben Prozent holen müssen, um die Debatte über eine Rösler-Nachfolge zu stoppen. Gegenwärtig liegt die FDP in Umfragen unter fünf Prozent.