Gaza-Krieg: Ägypten drängt auf Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas

Die Zeit drängt bei der Suche nach einer Lösung im Gaza-Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern. Die 72-stündige Feuerpause läuft am Mittwoch um Mitternacht (Ortszeit) aus. Die Konfliktparteien hatten ihre Kämpfe in der Nacht zum Montag eingestellt. Bis zum frühen Mittwochmorgen war unklar, ob bei indirekten Gesprächen unter ägyptischer Vermittlung in Kairo ein Kompromiss gefunden werden kann.

Ägypten hat sich nach palästinensischen Angaben für eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ausgesprochen. Kais Abdul Karim, Mitglied der palästinensischen Delegation in Kairo, sagte am Mittwoch, die Kluft bei den indirekten Gesprächen mit Israel sei immer noch groß. Ohne echte Fortschritte würden die Palästinenser keiner Verlängerung der 72-stündigen Waffenruhe über Mittwoch hinaus zustimmen. Die Verhandlungen am Mittwoch seien daher „von kritischer Bedeutung“. Die vereinbarte Feuerpause läuft bis 23.00 Uhr (MESZ).

Mussa Abu Marsuk, Chefunterhändler der Hamas in der palästinensischen Delegation, berichtete auf seiner Facebook-Seite von „schwierigen Verhandlungen“. Die radikal-islamische Hamas lehne eine Verlängerung der dreitägigen Waffenruhe über Mittwoch hinaus ab. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet.

Der palästinensische Delegationschef Asam al-Ahmed sagte der Online-Zeitung „Times of Israel“, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen. Dennoch sei „die Kluft groß“. Ähnlich zitierte der israelische Rundfunk einen Regierungsvertreter in Jerusalem.

Israelische Medien berichteten, Israel habe sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass Sicherheitskräfte des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie am Grenzübergang nach Ägypten beteiligt werden.

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"Die Herrschaft der Hamas ist vorbei"

Delegationschef Al-Ahmed betonte, die Palästinensische Autonomiebehörde sei dazu bereit und in der Lage. Die Herrschaft der Hamas sei vorbei, sagte Al-Ahmed der „Times of Israel“. In Zukunft werde die Autonomiebehörde nicht nur im Westjordanland die Hoheitsgewalt haben, sondern auch in Gaza.

Israel hat nach Medienberichten auch die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen. Eine dritte Partei solle gewährleisten, dass die von der Palästinenserbehörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für Terrorziele verwendet werden.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei verurteilte diese Idee allerdings scharf. „Lasst uns die Wahrheit sagen: Das Geld wird an Terroristen gehen, die (Tunnel) unter uns Graben, Raketen bauen und auf uns schießen“, schrieb Bennett auf seiner Facebook-Seite.

Baumaterial, Fischerei und Flughafen als Verhandlungsmasse

Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen, hieß es in den Berichten. Der israelische Rundfunk meldete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Die Hamas warf Israel am Dienstag einen Bruch der Feuerpause vor. Nach Augenzeugenberichten gaben israelische Schiffe Schüsse auf einen Küstenstreifen im Süden Gazas ab. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, die Schüsse seien in die Luft gefeuert worden. Die „Warnschüsse“ hätten ein Motorboot daran hindern sollen, die von Israel vorgegebene Fangzone im Mittelmeer zu durchbrechen.