Gazastreifen: Lockerungsübungen in Nahost

Berlin - Als die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das letzte Mal den Gazastreifen besuchte, da glaubte Israel im Streit um die Abriegelung des Landstrichs noch über viele gute Gründe zu verfügen. Denn genau zu dem Zeitpunkt, als sich damals im März die Britin Ashton in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Küstenstreifen aufhielt, schlug eine Rakete aus dem Gazastreifen auf israelischem Territorium ein. Ein Mensch wurde getötet; Israel konnte sich in seiner harten Haltung bei der Abriegelung des Gazastreifens bestätigt fühlen. Am Sonntag machte sich Ashton nun erneut an Ort und Stelle ein Bild von der Lage im Gazastreifen – diesmal unter völlig veränderten Vorzeichen: Nach dem blutigen Ausgang der Erstürmung einer pro-palästinensischen Flottille hat Israel unter internationalem Druck die Blockade des Küstenstreifens gelockert. Diese Lockerung geht der EU-Außenbeauftragten allerdings noch nicht weit genug. Alle Grenzübergänge sollten geöffnet werden, damit sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen verbessert, sagte Ashton am Sonntag.

Nach der teilweisen Aufhebung der Blockade dürfen jetzt zwar Nahrungsmittel, Medikamente und Baumaterial für Projekte unter internationaler Aufsicht ungehindert die Grenze zum Gazastreifen passieren, dafür fehlen aber weiterhin Bau- und Rohstoffe für die Privatwirtschaft. Ashton verlangte von Israel, auch Exporte aus dem Gazastreifen wieder zuzulassen.

Am Sonntag traf sich Ashton auch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. In der vergangenen Woche war ein Plan Liebermans bekannt geworden, demzufolge die Hamas, Ägypten und die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen würden. Gleichzeitig sah das Gedankenspiel, über das die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtet hatte, eine hermetische Abriegelung der Landgrenze zwischen Israel und dem Gazastreifen sowie eine völlige Beendigung der Seeblockade vor. Der Plan stieß allerdings sowohl beim israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch im Ausland auf Kritik. Die Vorschläge seien weder mit Netanjahu abgesprochen noch von ihm gebilligt worden, berichteten die israelischen Medien am Sonntag übereinstimmend.

Unterdessen suchte Netanjahu am Sonntag in Kairo bei einem Treffen mit Ägyptens Staatschef Husni Mubarak vergeblich nach einem Verbündeten beim Streit um die Aufnahme direkter Friedensgespräche mit den Palästinensern. Israel und die palästinensische Führung hatten sich im Mai bereit erklärt, indirekt – also unter Vermittlung der USA – miteinander über eine mögliche Friedenslösung für die Nahost-Region zu sprechen. Israel dringt darauf, dass die Palästinenser bis Ende August erstmals mit Regierungschef Netanjahu von Angesicht zu Angesicht reden.

Aber nicht nur Israel will möglichst bald direkte Gespräche mit den Palästinensern. Auch die US-Administration hat der Palästinenserführung zuletzt klar zu verstehen gegeben, dass sie in dem Streit um die Aufnahme direkter Gespräche einlenken solle. Entsprechend äußerte sich am Sonntag auch Ashton. Doch ungeachtet des Drucks aus Washington machen die indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern gegenwärtig kaum Fortschritte. Das musste auch der US-Sondergesandte George Mitchell am Wochenende in Ramallah im Westjordanland erfahren, wo der ehemalige US-Senator mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentraf. Das Gespräch in Ramallah dauerte zwar geschlagene drei Stunden, brachte aber in der Sache wenig Neues. Bevor es zu direkten Friedensgesprächen mit Israel kommt, verlangen die Palästinenser einen kompletten Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Die Zeit für eine Einigung auf Direktgespräche läuft beiden Seiten allerdings allmählich davon: Am 26. September läuft ein befristeter Baustopp Israels im Westjordanland aus. mit dpa