Gazastreifen: US-Gesandter Mitchell spricht mit Kriegsparteien im Nahen Osten

Vor dem Hintergrund neuer Luftangriffe hat der neue US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, Gespräche mit der israelischen Regierung zur Schaffung einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen aufgenommen. Wie Mitchell nach einem Treffen mit dem amtierenden Regierungschef Ehud Olmert am Mittwoch in Jerusalem betonte, gehöre dazu auch "ein Ende aller Kampfhandlungen, der Stopp des Waffenschmuggels und die Wiederöffnung der Grenzübergänge" zum Gazastreifen. Der Nahost-Beauftragte der neuen US-Regierung war zuvor in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammengetroffen.

Die Öffnung des Gazastreifens müsse auf Grundlage eines entsprechenden Abkommens aus dem Jahr 2005 erfolgen, sagte Mitchell. Dieses sieht vor, dass die Grenzen des von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gebiets unter Aufsicht der EU von Beamten der Autonomiebehörde des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas kontrolliert werden. Mitchell erinnerte an das Versprechen des neuen US-Präsidenten Barack Obama, sich aktiv  für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen zu wollen, durch die Israel und ein künftiges Palästina "in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können".

Mitchell war am Dienstagabend zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise im neuen Amt zunächst in Kairo eingetroffen. Nach Gesprächen mit Präsident Mubarak hob er am Mittwochvormittag hervor: "Es ist sehr wichtig, dass die Waffenruhe verlängert und stabilisiert wird." Seinem Gastgeber dankte er für die Vermittlungsbemühungen in dem Konflikt. Israel und die Hamas hatten am 18. Januar nach einer dreiwöchigen israelischen Militäroffensive mit mehr als 1300 Toten auf palästinensischer Seite unabhängig voneinander eine Aussetzung der Kampfhandlungen verkündet.

Waffenruhe bleibt brüchig

Die Waffenruhe erweist sich weiterhin als brüchig: Am frühen Mittwochmorgen bombardierte israelische Kampfflugzeuge Tunnelanlagen bei Rafah im südlichen Gazastreifen. Der Angriff erfolgte als Vergeltung für einen Bombenanschlag militanter Palästinenser, bei dem am Vortag auf der israelischen Seite des Grenzzauns ein Soldat getötet worden war. Durch die nach Ägypten führenden Tunnel bei Rafah schmuggeln Militante Waffen in das Palästinensergebiet, zugleich werden so aber auch dringend benötigte Versorgungsgüter in das seit Monaten von Israel blockierte Palästinensergebiet gebracht.

Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, John Holmes, verglich den Gazastreifen nach den israelischen Angriffen mit einem "riesigen Freilicht-Gefängnis ohne Normalität und Menschenwürde". Holmes berichtete dem Weltsicherheitsrat am Dienstagabend (Ortszeit) von seinem Besuch in dem Gebiet in der vergangenen Woche. Der Rat müsse mithelfen, dass alle Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen geöffnet werden, forderte Holmes. Derzeit würden die Israelis lediglich 120 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag in das zerstörte Gebiet lassen. Gebraucht würden aber mindestens 500 pro Tag.

Abbas zog derweil die Friedensbereitschaft Israels in Zweifel. "Wer dermaßen mordet und schlachtet, will keinen Frieden", erklärte Abbas in einem am Mittwoch veröffentlichten Zeitungsinterview in Anspielung auf die harte israelische Kriegsführung. Dem an diesem Donnerstag in Ramallah erwarteten US-Gesandten Mitchell werde er erklären, dass die Palästinenser "Gerechtigkeit" wollten, fügte er hinzu. (mpr/dpa)