Politik: Gegen Auszeichnung: Verdienstkreuz für früheres SS-Mitglied

Einem ehemaligen Mitglied der SS und früheren niedersächsischen Kreistagsabgeordneten für die NPD ist im August das Bundesverdienstkreuz zuerkannt worden. Das bestätigte das für die Verleihung zuständige Bundespräsidialamt am Freitag dem Tagesspiegel. Am 13. November soll dem 77-jährigen Heinz Eckhoff der Orden für "seine kommunalpolitischen Verdienste" in Stade ausgehändigt werden. Zu verhindern ist das aus Sicht des Bundespräsidenten nicht mehr. "Die Verleihung ist rechtskräftig", sagte Kerstin Kießler, Pressesprecherin von Johannes Rau.

Heinz Eckhoff ist offenbar 1968 als Parteiloser für die NPD in den Kreistag gewählt worden. Zwei Jahre später wurde er dann Mitglied der CDU. Seine Partei war es auch, die den langjährigen Bürgermeister der Gemeinde Apensen für das Bundesverdienstkreuz vorschlug. Auf Kreisebene haben Grüne und Sozialdemokraten gegen die Auszeichnung protestiert.

Bei der Entscheidung, wer ein Verdienstkreuz erhalten soll, sei man auf die Prüfung durch die Bundesländer angewiesen, sagte Kießler. Auf dieser Basis werde entschieden. Immerhin würden jährlich rund 4000 solcher Orden vergeben. Der "Fall" Eckhoff sei aber für das Präsidialamt Anlass, die Länder wieder aufzufordern, die Vorschläge sehr sorgfältig zu prüfen.