Scholz wettert gegen Merz: „Wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte er. Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei. „Und es ist sehr viel liegengeblieben.“

Mit Blick auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen sagte der Kanzler, es habe keinen Ausbau der Stromnetze in Deutschland gegeben, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht vorangekommen, es hätten keine Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in Batteriefabriken in Deutschland stattgefunden. Alle diese Dinge fänden nun statt.

Scholz konterte seinen Vorredner Merz: „Was hat eigentlich ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts!“, warf Scholz Merz entgegen. „Wenn sich Unternehmen vor etwas fürchten, dann ist es Arbeitskräftemangel. Das ist die Herausforderung der Zukunft.“ Die Ampel habe dafür die Weichen gestellt, so Scholz.

Sie waren die Partei der Arbeiter. Mittlerweile sind Sie die Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit.

Friedrich Merz, Unionsfraktionschef

Merz warf er außerdem vor, Reformen zu verhindern und sich einem Dialog mit der Regierung zu verweigern. Merz wolle keine Lösung des Migrations-Themas, um später sagen zu können, dass es Probleme gebe, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. „So eine Hasenfüßigkeit, vor der eigenen Verantwortung wegzulaufen, habe ich noch nie erlebt“, sagte er mit Blick auf die abgebrochenen Gespräche über eine gemeinsam getragene Migrationspolitik.

Weiter wirft Scholz Merz vor, tagtäglich die Regierung „auch unter der Gürtellinie zu kritisieren“. Das sei „sein gutes Recht“. Auf der anderen Seite könne der Unionsfraktionschef nicht einstecken. „Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose. Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zu Beginn der Generaldebatte die SPD frontal angegriffen. „Sie waren die Partei der Arbeiter. Mittlerweile sind Sie die Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit“, sagte Merz und kritisierte damit das Bürgergeld der Ampel-Koalition scharf. 

Einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition hat er eine prinzipielle Absage erteilt. „Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit“, sagte er. „Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik.“ Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht ernsthaft interessiert sei, kritisierte Merz.

Das Bürgergeld stehe beispielhaft für eine Politik, die Deutschland im internationalen Vergleich ausbremsen würde. Weiter zählte Merz zu hohe Bürokratiekosten, eine „fehlgeleitete Energieerzeugung“ und eine zu hohe Steuerlast auf. Dies seien Faktoren, die Deutschland dabei ausbremsen würden, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.

Diese Führungsrolle forderte Merz ein. Mit Blick auf die Rede des französischen Präsidenten im Bundestag vergangene Woche sagte er: „Mit Blick auf Krisen und Kriege, mit denen wir in das Jahr 2024 gestartet sind, müssen wir die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten ergreifen“. Deutschland und Frankreich müssten in Europa die Initiative ergreifen.

Merz begrüßte die großen Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus in vielen Städten. „Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle rechtsradikal, aber sie sind alle ziemlich frustriert“, sagte er. Die Lösung des Problems bestehe offensichtlich darin, dass die Koalition die Probleme des Landes lösen müsse.

Der Fraktionschef griff die AfD scharf an: „Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand, ebenso wie enge Beziehungen zu Russland und ein tief sitzender anti-amerikanischer Komplex.“ Die Botschaft an die AfD laute: „Genug ist genug. Sie sind nicht die „Alternative für Deutschland“, Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch.“ Dem werde man sich mit aller Kraft entgegenstellen. (lam, Reuters, dpa)