Generaldebatte: Merkel verkündet schlechte Nachrichten für 2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise vor einer "schwierigen Wegstrecke". "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Deshalb baue die Bundesregierung "eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird". Zugleich betonte sie, Deutschland sei für die Bewältigung der Krise besser gerüstet als zuvor, erste Hilfspakete seien auf den Weg gebracht.

Nachdrücklich lehnte Merkel Forderung der CDU-Schwesterpartei CSU sowie der FDP nach weiteren Steuersenkungen ab. "Wir brauchen eine Politik des Maßes der Mitte und der praktischen Vernunft", betonte sie. Deshalb werde es mit dieser Bundesregierung keine Entlastungen» geben, die das Zeichen der nächsten Steuererhöhung schon auf der Stirn tragen". Gerade in Krisenzeiten müsse die Politik "klare Grundsätze und Leitsätze haben".

Merkel verteidigt Konjunkturpaket

Merkel räumte ein, dass die wirtschaftlichen Prognosen für 2009 schlecht aussähen. Die aktuellen Prognosen sagten bestenfalls ein "marginales Wachstum" voraus. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um mindestens 27 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Doch sei es Ziel der Bundesregierung, nach der Krise "mit neuen Chancen auf den Weg zu Wachstum und Wohlstand zurückzukehren". "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollte - wenn immer möglich - in der nächsten Legislaturperiode geschafft werden."

Die Kanzlerin nahm ferner das von der Opposition als unzureichend kritisierte Konjunkturpaket in Schutz. Die Folge der Finanzmarktkrise sei ein "scharfer Wachstumseinbruch" gewesen, der kein Abschwung im klassischen Sinne sei. Daher komme es auf Maßnahmen an, die unmittelbar wirksam und befristet seien. Dazu gehöre neben einem erleichterten Kreditzugang für den Mittelstand oder dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch eine degressive Abschreibung oder das erweiterte Kurzarbeitergeld.

Länder und Kommunen müssen gegen die Krise anarbeiten

Zugleich rief Merkel Länder und Kommunen auf, auch ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. "Deutschland ist ein föderaler Staat." Wenn die Kommunen ihre finanziellen Spielräume etwas lockerten, könne das mehr bewirken als Hilfen von der Bundesebene aus.

Zum Schluss richtete die Kanzlerin auch an die Opposition den Appell, die ergriffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung mitzutragen. Mit den in den kommenden zwei Jahren geplanten Zusatzausgaben der öffentlichen Hand könnten Aufträge von 50 Milliarden Euro ausgelöst werden. Davon erhofft sich die Bundesregierung die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen. Mit Blick auf die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft fügte sie hinzu: "Wenn wir berücksichtigen, was Deutschland stark gemacht hat, dann werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen." (sba/ddp)