Politik: Genossen wollen die Union alt aussehen lassen

Berlin - Nun ist also doch geschehen, wovor die Sozialpolitiker der Union gewarnt hatten. Wie, so fragte etwa der Chef der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), solle man dem Wähler denn erklären, dass man als Regierungspartei das für nötig Erachtete nicht angeht, sondern es bloß als Versprechen für den Fall der Wiederwahl offeriert? Der Kampf gegen Altersarmut, vertagt auf irgendwann nach dem Herbst, weil man momentan kein Geld dafür hat und auch den Koalitionspartner nicht ins Boot bekommt: schwierige Sache.

Doch für die Union kommt es noch dicker. Die SPD hat klargestellt, dass die in Aussicht gestellte Aufstockung der sogenannten Mütterrenten für die Regierenden sehr wohl auch in dieser Legislaturperiode möglich wäre – die Sozialdemokraten würden einem solchen Gesetzesvorhaben die nötige Mehrheit verschaffen. „Die Zustimmung der SPD ist ihnen gewiss“, verkündete Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. An ihrer Partei werde eine  stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von älteren Müttern (und Vätern) bei der gesetzlichen Rente nicht scheitern – weder im Bundestag noch im Bundesrat.

Die Ausrede, dass man gegen die Blockadehaltung der SPD-Länder im Bundesrat ohnehin nicht ankomme, zieht folglich nicht mehr. CDU und CSU müssen die bis vor der Wahl wohl nicht mehr stattfindende Besserstellung von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, nun voll auf die eigene Kappe nehmen. Auch wenn es CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag noch einmal versuchte: Angesichts der Vorstellungen der SPD fehle ihm der Glaube, dass man sich bei der Mütterrente schnell mit dem Bundesrat einigen könne, sagte er.

Nach aktuellem Stand bekommen ältere Rentenversicherte für ihre Erziehungsleistung pro Kind nur einen Rentenpunkt angerechnet – das entspricht derzeit monatlich 28 Euro im Westen und 25 Euro im Osten. Für jüngere Kinder gibt es drei Rentenpunkte. In der Debatte um eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener hatten insbesondere die CSU und die Frauen-Union diese Ungleichbehandlung heftig kritisiert und auf eine schnelle Angleichung gedrängt. Motto: „Jedes Kind ist die gleiche Rente wert.“

Laut CSU-Chef Horst Seehofer hat sich die Union nach langem Streit auf eine Erhöhung verständigt – allerdings nur um einen Rentenpunkt und erst in der nächsten Legislaturperiode – kein Wunder bei den Kosten, die auf 6,5 Milliarden Euro geschätzt werden. Die FDP ließ verlauten, dass man das den Beitragszahlern nicht zumuten könne. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass es keine gemeinsame Position der Koalition und entsprechend auch keinen Gesetzentwurf gebe – weil dem ja auch die FDP zustimmen müsse. Er habe die Union so verstanden, dass sie ein Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2014 plane, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Daher rechne er nicht damit, dass das Thema beim Koalitionsausschuss am Donnerstag überhaupt nochmals angesprochen werde.

Wie wahrscheinlich eine Umsetzung bei einer Neuauflage von Schwarz-Gelb wäre, dürfen die Wähler beurteilen. Nahles nennt das Unionsversprechen „Wahlbetrug mit Ansage“. Und die Rentenversicherer geben sich auffällig gelassen. Wenn der gerade erst gesenkte Rentenbeitrag wegen der Kindererziehungszeiten im Frühjahr wieder angehoben werden müsse, so heißt es dort, werde sich das wohl auch in CDU und CSU noch mancher überlegen. Rainer Woratschka