Gesetzentwurf für den Bundestag: Grüne wollen Mieter von der Grundsteuer befreien

Regierungsfähig sind sie schon, jedenfalls gemessen am Wortungetüm mit dem die Grünen-Fraktion im Bundestag die Mieter in Deutschland entlasten wollen: Dank „Mietergrundsteuerentlastungsgesetz“, das die Ökopartei kommende Woche ins Parlament einbringen will, sollen Mieter in Deutschland um einen der größeren Kostenpunkte der Nebenkostenabrechnung entlastet werden.

„Schnell, unbürokratisch“ und ohne finanzielle Folgeschäden für den Bundeshaushalt könnten durch die Streichung der Grundsteuer aus den umlagefähigen Nebenkosten „36 Millionen Menschen in Miethaushalten entlastet werden“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Allein sehen sich die Grünen mit ihrem Vorstoß nicht. Die SPD erhebe diese Forderung „seit Wochen“, so Grünen-Sprecher für Wohnungspolitik Chris Kühn: „Wenn die SPD es wirklich ernst meint, muss sie unserem Gesetzesentwurf zustimmen“.

Ende vergangenen Jahres hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) just diesen Plan einer Streichung der Grundsteuerumlage auf die Mieter von Wohnhäusern eine „sehr gute Überlegung“ genannt, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zuerst berichtete. Die CDU/CSU-Fraktion, SPD-Koalitionspartner im Bund, zog nicht mit, was auch Barleys Begeisterung dämpfte. Der Vorschlag hat auch deshalb Sprengkraft, weil die Grundsteuer reformiert werden muss in diesem Jahr. Und in einigen Reformvorschlägen soll sich die Höhe der Steuer am Marktwert der Grundstücke orientieren, was gerade in Metropolen wie Berlin die Steuerlast kräftig steigen lassen könnte.

Berlins größter Wohnungsverband BBU wies die Forderung der Grünen zurück: "Könnte die Grundsteuer nicht mehr auf die Betriebskosten umgelegt werden, bekäme sie den Charakter einer Vermögenssteuer und wäre damit verfassungswidrig. Deshalb wäre ein solcher Schritt eine absolute Fehlentscheidung", so Sprecher David Eberhart.

Bundesweit Demonstrationen gegen hohe Mieten angekündigt

Die Nebenkosten des Wohnens gelten als „zweite Miete“ und die Grundsteuer trägt dazu einen großen Teil bei: 2,79 Euro je Quadratmeter sind es dem Deutschen Mieterbund zufolge durchschnittlich. In Berlin sind für eine 80 Quadratmeter große Wohnung rund 200 Euro im Jahr üblich. Laut Berlins größtem Wohnungsverband BBU trägt die Grundsteuer mit 10 Prozent zu den durchschnittlichen Betriebskosten bei. Überdurchschnittlich ist sie bereit bei Neubauten (laut BBU bis zu 50 Cent je Quadratmeter; Altbauten: 28 Cent), weil dort nicht mehr wie im Bestand veraltete Bodenrichtwerte zur Grundlage herangezogen werden, sondern aktuelle.

Gegen die hohen Mieten vor allem in Metropolen und Ballungsgebieten sind zum 6. April bundesweit Demonstrationen angekündigt. In Berlin, wo die Wohnungsnot besonders groß ist, startet am selben Tag die Sammlung von Unterschriften zur Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Maßnahmen vom „Wohn- und Mietengipfel“, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) im Herbst einberufen hatte, hatten den Anstieg der Mietpreise bisher nicht nennenswert gebremst.

Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version des Beitrags war die Grundsteuer fälschlicherweise mit 200 Euro "im Monat" beziffert statt im Jahr. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.