Palästinensische Resolution gescheitert: Gespaltenes Votum im UN-Sicherheitsrat zu israelischer Besatzung

Die Palästinenser sind im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gescheitert. Die Vetomacht USA und Australien stimmten am Dienstag in New York gegen den Entwurf, der Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern setzt. Acht Staaten stimmten dafür, darunter die drei Vetomächte Frankreich, Russland und China. Fünf Mitglieder, darunter Großbritannien, enthielten sich.

Der Entwurf hätte der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern bedurft. Angesichts von Kritik europäischer Staaten hatten die Palästinenser den Text überarbeitet und am Montag eine veränderte Fassung vorgelegt. Eingebracht wurde der Entwurf von Jordanien, das derzeit das einzige arabische Mitglied im Sicherheitsrat ist. Die USA hatten die Resolution als einseitig kritisiert und frühzeitig angekündigt, dagegen zu stimmen. Der Entwurf setzte Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern. Bis Ende 2017 sollte Israel zudem sämtliche Truppen aus dem künftigen palästinensischen Staat abziehen. Angestrebt wurde die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Der Entwurf forderte zudem das Ende des israelischen Siedlungsbaus und betonte den illegalen Charakter der Trennmauer.

Nach dem Scheitern der Resolution setzte die Palästinenserführung eine Dringlichkeitssitzung für Mittwochabend an. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, man wolle dabei über „den Beitritt zu internationalen Verträgen und die Zukunft der Beziehungen zu Israel beraten“. „Der Status quo kann nicht für immer so bleiben“, sagte Erekat. Die Palästinenser hatten angekündigt, sie könnten sich um eine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof bemühen. Sie wären dann in der Lage, Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen anzustrengen. Bisher hatte die Palästinenserführung jedoch mit diesem Schritt gezögert. Auch Palästinenser könnten dann vor dem Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Erekat sagte dem palästinensischen Rundfunk zudem, man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen im neuen Jahr im UN-Sicherheitsrat erneut vorlegen. Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia.

Die US-Botschafterin Samantha Power hatte vor der Abstimmung kritisiert, der Text spreche nur die "Sorgen der einen Seite an". Die Resolution schaffe die Grundlage für "mehr Spaltung, nicht für mehr Kompromiss". Der Frieden werde nur durch "schwierige Entscheidungen und Kompromisse erreicht, die am Verhandlungstisch getroffen wurden", sagte Power. US-Außenminister John Kerry hatte in den Tagen zuvor die Außenminister von 13 Ländern angerufen, um ihnen die US-Position zu erklären. Die USA verzichteten aber anders als bei früheren Resolutionen zu Israel darauf, von ihrem Veto Gebrauch zu machen, um nicht wichtige arabische Verbündete zu verärgern. Der palästinensische Botschafter Rijad Mansur warf den USA jedoch indirekt vor, die Friedensbemühungen zu behindern. Arabische und europäische Staaten hätten einen Kompromiss gesucht, um "im Sicherheitsrat dem Frieden die Tür zu öffnen". Leider habe aber "eine Partei bei dem globalen Konsens nicht mitgehen wollen", sagte Mansur. Israels Botschafter Israel Nitzan sagte nach der Abstimmung mit Blick auf die Palästinenser: "Ihr könnt nicht durch Agitation und Provokation zu einem Staat kommen." Er rief den Sicherheitsrat auf, "nicht länger das Spiel der Palästinenser zu spielen und ihrem Marsch zum Wahnsinn ein Ende zu setzen". Nach der Abstimmung sagte Mansur, die Palästinenser und die Welt könnten nicht länger warten. Die Botschaft der Abstimmung sei trotz ihres "bedauernswerten Ausgangs" klar. Frankreichs Botschafter François Delattre äußerte sich enttäuscht, dass die Bemühungen gescheitert sind, einen Kompromiss zu erreichen, forderte aber weitere Schritte. "Es ist unsere Verpflichtung, es erneut zu versuchen, bevor es zu spät ist", sagte Delattre. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Abstimmung unterstreiche erneut die Dringlichkeit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der letzte Anlauf von Kerry zu Friedensgesprächen war im April gescheitert.

Neben Frankreich, Russland und China stimmten auch Argentinien, Chile, Jordanien, Luxemburg und der Tschad am Dienstag für die Resolution. Litauen, Nigeria, Südkorea und Ruanda enthielten sich zusammen mit Großbritannien. Laut Diplomaten entschied sich Nigeria kurzfristig um, die Resolution doch nicht zu unterstützen. (AFP)