Libyen: Geständnis zu Propagandazwecken

Es gab nicht nur Prügel für den Sohn von Libyens Staatschef. „Die Tatsache, dass Saif al Islam die Wahrheit gesagt hat, ist befriedigend“, sagte die bulgarische Krankenschwester Sneschana Dimitrova am Freitag der Nachrichtenagentur Novinite zum Eingeständnis des Gaddafi-Sohns, die fünf bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt seien unschuldig inhaftiert und gefoltert worden. In ähnlicher Tonlage äußerte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke. Er sagte dem Tagesspiegel: „Veränderung fängt damit an, dass Menschenrechtsverletzungen anerkannt werden. Insofern sehe ich in der Tat ein positives Signal.“

Allgemein waren die Äußerungen von Saif al Islam Gaddafi im arabischen Fernsehsender Al Dschasira als zynisch empfunden worden. Der CDU-Politiker Nooke aber begrüßte das Eingeständnis von Gaddafis Sohn besonders „unter dem Gesichtspunkt von Presse- und Meinungsfreiheit“. Er lobte auch die Nachfragen der Al-Dschasira-Journalistin: „Es macht Hoffnung, dass es mutige Menschen gibt, die die Fakten öffentlich machen.“ Was in der jahrelangen Haft passiert ist, wird in Sofia gerade untersucht – zumal es viele Spekulationen um das Verhältnis von Gaddafi und seinem Sohn gibt.

Am Freitag sagten zwei der Schwestern vor der Sofioter Staatsanwaltschaft aus. Generalstaatsanwalt Boris Veltchev hat angekündigt, Anklage gegen die libyschen Offiziere zu erheben, die ihre Geständnisse mit Folter erpresst haben sollen. Den beschuldigten Libyern drohen wegen der Vorwürfe in Bulgarien bis zu sechs Jahre Haft – selbst wenn Experten einer Anklage wenig Erfolgsaussichten einräumen. Doch die Staatsanwaltschaft gibt sich zuversichtlich. „Wir werden der Wahrheit auf die Spur kommen“, sagte eine Sprecherin. Die sechs Krankenhausmitarbeiter waren – offenbar zu Unrecht – beschuldigt worden, Hunderte libyscher Kinder mit dem Aids-Erreger HIV infiziert zu haben. Sie waren im Juli nach einer Vereinbarung zwischen der EU und Libyen freigekommen.

In Deutschland kommen scharfe Töne vor allem von der Opposition. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Tagesspiegel: „Es ist ein unerträglicher Skandal, dass Libyen die bulgarischen Krankenschwestern gefoltert hat. Ich erwarte von der libyschen Regierung eine Entschuldigung und eine Entschädigung für die betroffenen Opfer.“ Sie kritisiert vor allem die Geschäfte, die Frankreich mit den Libyern eingefädelt hat: „Es geht nicht an, dass mit EADS ein deutsch-französisches Rüstungsunternehmen jetzt Waffen nach Libyen liefern will und so die Verbrechen der Regierung Gaddafi honoriert.“ Und ist sich an diesem Punkt mit Nooke einig, der ebenfalls die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik in Gefahr sieht: Die katastrophale Menschenrechtslage „sollten wir bei allen Geschäften, die wir mit diesem Land machen, nicht vergessen“, meint er. „Menschenrechtspolitik dürfen wir innerhalb der EU nicht als Alibi sehen. Sonst machen wir uns unglaubwürdig.“ Die Grünen-Politikerin Roth erwartet Konsequenzen der Bundesregierung: „Diese Plänen verstoßen gegen deutsche Rüstungsexportrichtlinien und gegen den EU-Kodex für Rüstungsexporte. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, gegen das Rüstungsgeschäft zu intervenieren und sich auf europäischer Ebene für eine rechtsverbindliche Geltung des europäischen Kodex einzusetzen.“

In Bulgarien selbst hält sich die Solidarität mit den Krankenschwestern inzwischen in Grenzen – dabei hatte ihr tragisches Schicksal jahrelang sehr bewegt. In den vergangenen Tagen waren vermehrt kritische Untertöne zu vernehmen. Bei nicht wenigen Bulgaren scheinen Neidgefühle zu wachsen angesichts der ihnen vom bulgarischen Staat, aber auch von privaten Unternehmen als Hilfe zur Wiedereingliederung zuerkannten Vergünstigungen.

Ende vergangener Woche hatte dieser Unmut entscheidende Impulse erhalten, als Medien Gerüchte von Auswanderungsabsichten der Krankenschwestern streuten. Besonders angeheizt wurde die Debatte durch eine Äußerung des Sohns von Sneschana Dimitrova, Ivaylo Nikolchovski. Er hatte dem Bulgarischen Nationalen Radio gesagt, gemäß EU-Recht stünde den Medizinern eine Entschädigung von 35 Euro pro Hafttag zu – und arme Bulgaren rechneten das rasch auf die astronomisch anmutende Summe von rund 100 000 Euro hoch. Inzwischen macht der rechtsradikale TV-Sender Skat in seinen Diskussionssendungen gezielt Stimmung gegen die Krankenschwestern und den Arzt. Und lästert etwa, dass deren Schicksal doch von Hollywood verfilmt werden solle.