Politik: Gesundheit: Rekordausgaben und eine Menge Luft

Harte Zeiten für die Gesundheitsministerin. Nachdem Ulla Schmidt erst am Montag den voraussichtlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf mindestens 13,8 Prozent anzukündigen hatte, musste sie sich zwei Tage später von Expertenseite die Mitschuld an der Finanzmisere bescheinigen lassen. Die "plötzliche Aufhebung der Arzneimittelbudgets" zu Beginn des Jahres sei "unverständlich" und trage "wesentlich zu dem Rekorddefizit der gesetzlichen Krankenkassen bei", schreiben Ulrich Schwabe und Dieter Paffrath im diesjährigen "Arzneiverordnungs-Report".

Der Pharmakologe und der AOK-Direktor belegen ihre These mit aktuellen Zahlen. Im ersten Halbjahr, so rechnen sie vor, erhöhten sich die Arzneiausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um 10,8 Prozent - und das nach einer "relativ maßvollen Ausgabenentwicklung" im Jahr 2000. Falls der neue Trend anhalte, seien Mehrausgaben von vier Milliarden Mark zu erwarten. "Dies wäre ein neuer Rekordanstieg."

Verantwortlich für die hohen Ausgaben sei vor allem die Verschreibung besonders teurer Medikamente. Dabei ist, dem Report zufolge, noch mächtig Luft im System. Bei ihren Berechnungen kamen Schwabe und Paffrath auf ein Einsparpotenzial von 8,1 Milliarden Mark - das wären fast 22 Prozent der gesamten Arzneimittelkosten. Den Seitenhieb auf die Regierung wollen sich die Autoren aber auch hier nicht verkneifen. "Allein durch das Ausbleiben gesetzlicher Regelungen", so bemängeln sie, würden knapp 3,7 Milliarden Mark verschenkt.

Schwabe, im Hauptberuf Professor am Pharmakologischen Institut der Heidelberger Universität, listet die Versäumnisse des Ministeriums auf: Festbeträge, klare Arzneimittel-Richtlinien sowie die seit langem geforderte Positivliste für Medikamente, die von den Kassen zu bezahlen sind. Die jetzt diskutierten Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen wie Erhöhung des Kassenrabatts und vierprozentige Preissenkung erbrächten nur Einsparungen von rund einer Milliarde Mark, sagt Paffrath.

Für den Ehrenvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Jürgen Bausch, hat die Kostenexplosion nichts mit Ulla Schmidts Budget-Aufkündigung zu tun. Die höheren Kosten seien schlichtweg der Preis einer moderneren Medikamenten-Versorgung. Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), indessen konstatiert "massive Fehlversorgung und Geldverschwendung".

Die höchste Summe - drei Milliarden Mark - ließe sich nach Ansicht der Autoren einsparen, wenn man nicht nur Originalpräparate durch Generika, also Nachahmerpräparate, ersetzen, sondern grundsätzlich das jeweils preisgünstigste Medikament verordnen würde. Der Ersatz teurer Analogpräparate brächte bis zu 2,4 Milliarden Mark in die Kassen, der Ersatz umstrittener Arzneimittel 2,7 Milliarden. Für den Verband der Pharmaindustrie alles Unsinn. Er bezeichnet den Report als "Ansammlung von Vorurteilen, Fantasiezahlen sowie politischer und ökonomischer Fehleinschätzungen".