Gesundheitsfonds: Schätzen Sie mal

Am Tag, bevor die wichtige Zahl auf den Tisch kommt, machten die Betroffenen noch mal ordentlich Rummel. Vehement warnten die Krankenkassen vor einem zu niedrig bemessenen Beitragssatz und die Arbeitgeber vor einem zu hohen. Währenddessen brüteten in Bonn die Finanzexperten des sogenannten Schätzerkreises streng abgeschirmt über dem Finanzbedarf der rund 206 gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr. Auch am Donnerstag wird noch beraten – einen Tag länger als veranschlagt. Offenbar ist es gar nicht so einfach, sich auf eine Empfehlung über die Höhe des künftigen Beitragssatzes für alle 51 Millionen Kassenmitglieder zu einigen.

Was die Sache schwierig macht, sind weniger die Ausgaben. Hier sind die Hauptposten – auch durch politische Vorgaben – relativ klar bezifferbar. So sollen die Honorare für niedergelassene Ärzte um 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro steigen. Den Kliniken will man mit drei Milliarden aus dem Gröbsten helfen. Und bei den Arzneikosten ist erneut mit einer Steigerung um mindestens zwei Milliarden zu rechnen. Hinzu kommen dann noch Posten wie die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (700 Millionen Euro) oder der Aufbau einer Finanzrücklage, der auf vier Jahre gestreckt werden und insgesamt drei Milliarden Euro verschlingen wird. Macht, alles in allem, ein Plus um bis zu 0,8 Beitragssatzpunkte.

Weit diffiziler ist es, die Einnahmeentwicklung vorauszusagen. Fest steht nur, dass die Kassen ab 2009 pro Jahr 1,5 Milliarden aus dem Steuersäckel erhalten. Höhere Löhne und gesunkene Arbeitslosigkeit werden sich zwar auch positiv auf die Beitragseinnahmen auswirken, doch über die Größenordnung darf man streiten.

Beitragssatz wird per Kabinettsbeschluss festgelegt

Die Regierung setzt den Beitragssatz per Kabinettsbeschluss fest. Grundsätzlich kann sie dabei auch von dem Schätzervotum abweichen. Um sich nicht dem Vorwurf des politischen Schönrechnens auszusetzen, wird sie dies aber, wenn überhaupt, nur sehr vorsichtig tun. Sozialverbände sowie der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) warnten eindringlich vor einem zu niedrig angesetzten Satz. Dies gehe dann „voll zu Lasten der Versicherten“, so VdAK- Vorstandschef Thomas Ballast. In diesem Falle wären „einige Kassen schon kurz nach dem Start des Fonds bis zum Sommer 2009 dazu gezwungen, einen Zusatzbeitrag von den Versicherten zu verlangen“. Seine Empfehlung: ein Beitragssatz von „mindestens 15,8 Prozent, auch wenn das politisch nicht opportun ist“. Bisher liegt der Durchschnittssatz aller Kassen bei 14,92 Prozent – inklusive des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer allein aufzubringen haben.

In Regierungskreisen hieß es hingegen, man werde „am unteren Rand des Möglichen“ zu bleiben versuchen und nicht einen Satz bewilligen, wie ihn sich die Kassen wünschten. „Die hätten ihn natürlich am liebsten so hoch, dass sie aller Sorgen ledig sind und keine Zusatzbeiträge erheben müssen.“ Ausschlaggebend für die Finanzsituation der Kassen sei neben den bekannten Faktoren die Grundlohnsumme, die sich 2009 um 2,5 bis drei Prozent erhöhen werde. Auch bei den Arzneikosten gebe es eine „politische Schraube“. Drei bis vier Jahre aber müsse der neue Satz schon halten, mahnte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken.

Um die Beitragszahler nicht zu stark zu belasten, forderte der Sozialverband SoVD für den Gesundheitsfonds sieben Milliarden mehr aus dem Steuertopf. Und aus Sicht des DGB bräuchte es gar keine Erhöhung – wenn die Regierung die Beitragssätze für Langzeitarbeitslose von derzeit 118 Euro auf kostendeckende 250 Euro erhöhen und die Arbeitgeber verpflichten würde, den Zusatzbeitrag von 0,9 Punkten wieder hälftig mitzufinanzieren.