Politik: Gesundheitsfonds startet später als erwartet

Berlin - Der geplante Gesundheitsfonds wird offenbar nicht wie erwartet schon Anfang 2008 starten. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass der genaue Termin wegen der Verschuldung der Krankenkassen noch offen sei, bestritt jedoch, dass es sich um eine Verzögerung handelt. Der Fonds werde im Laufe des Jahres 2008 eingeführt, sagte Ministeriumssprecherin Annelies Ilona Klug dem Tagesspiegel. „Ein konkreter Zeitpunkt, etwa der 1. Januar, ist in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform nicht festgelegt.“

Tatsächlich findet sich die Festlegung auf den 1. Januar 2008 nicht in den Eckpunkten, wohl aber in einem zeitgleich herausgegebenen Erklärungspapier des Ministeriums. „Das Jahr 2007 ist ein Übergangsjahr bis zur neuen Finanzierung mit dem Gesundheitsfonds ab dem 01.01. 2008“, steht dort. „Das war nicht so gut“, gab die Sprecherin zu. Kassenvertreter hatten den angepeilten Termin schon früh als „illusorisch“ bezeichnet.

Laut „Handelsblatt“ kann der Fonds frühestens zum 1. Juli 2008 eingerichtet werden. Voraussetzung sei, dass die Kassen entschuldet seien, sagte die Sprecherin. Sonst könnten sie nicht unter gleichen Bedingungen starten. Der Fonds soll Beiträge und Steuermittel sammeln und zusammen an die Kassen weiterleiten.

Unter Hinweis auf schlechte Erfahrungen bei der vorigen Gesundheitsreform hatte das Ministerium von den Kassen verbindliche Angaben über ihren Schuldenstand verlangt. Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbands, Doris Pfeiffer, äußerte sich verwundert darüber. Bei den Aufsichtsbehörden müssten alle Daten vorliegen, sagte sie – und bezifferte die Schulden auf knapp 3,7 Milliarden Euro.

Dem Ministerium liege nur der Saldo aller Einnahmen und Ausgaben vor, sagte Klug. Hiernach betrügen die Schulden 600 Millionen Euro, allerdings seien die Reserven bestimmter Kassen mit den Überschüssen anderer verrechnet. Das Ministerium beharrt nun darauf, auch die Kassen genannt zu bekommen, die bis zum Jahresende voraussichtlich nicht entschuldet sind.