Gesundheitspolitik: Kassenbeiträge steigen wohl deutlich an

In einer Regierungsanalyse zum geplanten Gesundheitsfonds werde eine Steigerung auf mindestens 15,5 Prozent als „realistisch“ bezeichnet, meldete die „Bild“-Zeitung. Das Gesundheitsministerium verwies darauf, dass der neue Einheitssatz erst Anfang November festgesetzt werde. Allerdings wisse jeder, dass der medizinische Fortschritt Kosten verursache, sagte Ministeriumssprecherin Dagmar Kaiser dem Tagesspiegel. „Wir wollen, dass die Versicherten an diesem Fortschritt teilhaben. Wenn die Kosten steigen, liegt das an solchen Faktoren.“

Bisher liegt der Durchschnittssatz der Versicherten bei 14,9 Prozent. Darin enthalten sind auch die 0,9 Prozent, die von ihnen allein aufgebracht werden müssen – und die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei Beitragsprognosen gerne herausgerechnet werden. Außerdem gebe es „im Arzneimittelbereich noch Luft“, betonte ihre Sprecherin. Ärzte, Apotheker und Krankenkassen seien aufgerufen, wirtschaftlich mit den Versichertengeldern umzugehen.

Nach Krankenkassenangaben würden allein die geplanten Zusatzausgaben für die Kliniken mit 0,3 Prozentpunkten zu Buche schlagen. Hinzu kämen die ebenfalls versprochenen Honorarsteigerungen für niedergelassene Ärzte sowie eventuell die Kosten für den Aufbau einer Schwankungsreserve. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen hat bereits einen Einheitssatz von 15,8 Prozent prognostiziert. AOK-Berechnungen zufolge läge er bei 15,6 Prozent – was pro Kassenmitglied im Schnitt immer noch Zusatzkosten von jährlich 300 Euro bedeutet. Bei Mitgliedern von bisher besonders günstigen Betriebskrankenkassen fällt die Belastung entsprechend höher aus.

Die Opposition warf der Regierung Versagen vor. Zum Regierungsantritt habe sich die Koalition das Ziel gesetzt, die Kassenbeiträge mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken, so Daniel Bahr (FDP). Der Durchschnittssatz lag damals bei 14,2 Prozent. Rainer Woratschka