Gesundheitspolitik: Verband fordert Gewinnverbot für Klinikketten

Berlin - Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat den Gesetzgeber aufgefordert, allen Klinikbetreibern die Ausschüttung von Gewinnen zu verbieten. Die in Krankenhäusern erwirtschafteten Mittel müssten zwingend wieder „in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur sowie in die Verbesserung der Versorgung von Patienten reinvestiert werden“, heißt es in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Eine Thesaurierung von Gewinnen sollte daher für alle Klinikbetreiber gesetzlich vorgeschrieben werden.“

Es könne nicht angehen, dass sich private Klinikbetreiber die Rosinen herauspickten und ihre Anteilseigner und Investoren auf Kosten der Beitragszahler bedienten, sagte Verbandschef Hans-Jörg Hermes dem Tagesspiegel. Zwar mühten sich viele Aufkäufer zunächst um den Erhalt des Status Quo. Es sei aber zu erwarten, dass sie sich zunehmend auf profitable Leistungen konzentrierten. Mit der Beschränkung auf planbare Eingriffe, etwa in der Orthopädie, lasse sich prächtig verdienen, während mit aufwändiger Unfallchirurgie kaum Gewinn zu machen sei.

Eine „rein betriebswirtschaftlich-profitorientierte Betrachtung des Krankenhauswesens“, folgert der Verband, könne die flächendeckende Versorgung erheblich gefährden. Wenn sich die Haltung der EU-Kommission durchsetze, dass der Kliniksektor ein Markt wie jeder andere sei, könne das deutsche System „gewaltig ins Rutschen kommen“. Für diesen Fall stünden internationale Investoren bereit, die deutlich aggressiver am Ziel der Gewinnmaximierung interessiert seien.

Darauf müsse die deutsche Politik vorbereitet sein.So müssten auch bestehende Wettbewerbsnachteile für kommunale Kliniken beseitigt werden. Mit der Einführung von Fallpauschalen etwa seien die Unterschiede der Versorgungssysteme „politisch und kalkulatorisch außer Acht gelassen worden“. Aufwändige Leistungen seien in der Vergütung abgewertet, einfache Leistungen dagegen aufgewertet worden. Auch die hohen Vorhaltekosten für Notfallversorgung seien zu gering veranschlagt, die kommunalen Kliniken somit „konsequent benachteiligt“ worden. Hinzu komme deren Bindung an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Insbesondere bei unteren und mittleren Lohngruppen ergäben sich hieraus hohe Kostennachteile gegenüber Privatbetreibern. Die Folge sei eine steigende Bereitschaft kommunaler Träger, ihre Häuser zu veräußern. Tatsächlich wurden laut Gewerkschaft Verdi in keinem vergleichbaren Industrieland in so kurzer Zeit so viele und auch so große Kliniken an Privatinvestoren verkauft.