Koalition: Gesundheitsreform auf April verschoben

Berlin - Wie der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschied, soll die Reform erst zum 1. April 2007 kommen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es komme darauf an, die Anfang Juli beschlossenen Reformeckpunkte konsequent umzusetzen. Dies brauche noch "etwas Zeit". Da Millionen Menschen betroffen seien, müsse "Qualitätsarbeit" abgeliefert werden. Nun werde intensiv am Gesetzentwurf weitergearbeitet. Im Oktober werde dieser im Kabinett beschlossen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Bei der Umsetzung der Eckpunkte werde es keine Abstriche geben. An der planmäßigen Einführung des Gesundheitsfonds bis Mitte 2008 hält die Bundesregierung fest.

Nach bisherigem Zeitplan sollte der Gesetzentwurf Ende September im Kabinett beraten und dann in einem beschleunigten Verfahren durch die parlamentarischen Beratungen gebracht werden. Bei der Umsetzung der Eckpunkte in einen Gesetzestext hatte es zuletzt jedoch zunehmend Unstimmigkeiten gegeben. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Union und SPD konnte in zentralen Punkten noch keine Einigung erzielen.

Streitpunkt Private Krankenversicherung

Einen ersten Arbeitsentwurf aus dem Haus von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, da er nach Ansicht der Union nicht den Eckpunkten entsprach. Differenzen gibt es vor allem bei der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds und bei der Umgestaltung der Privaten Krankenversicherung.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verteidigten den Aufschub. Es gebe ein "paar Punkte", an denen man arbeiten müsse. Die Koalition habe sich gegen ein "Hopplahopp" entschieden. Pofalla verwies darauf, dass es um die "größte Gesundheitsstrukturreform" der Bundesrepublik gehe. Um zu einem guten Gesetzentwurf zu kommen, brauche es noch eine intensivere Beratung.

Opposition will eine Generalrevision

Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr forderte, "die bisherigen Pläne für eine Gesundheitsreform einzustampfen und einen neuen Anlauf zu unternehmen". Merkel habe angesichts der Kritik von allen Seiten "die Notbremse gezogen". Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert und die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender erklärten, die große Koalition kapituliere "vor dem Murks, den sie selbst verursacht hat".

Auch die Krankenkassen, die die geplante Reform seit Wochen mit einer Informationskampagne bekämpfen, dringen auf Nachbesserungen. Man hoffe, dass die verlangten Änderungen durch die längere Beratungszeit noch Eingang fänden, sagte der Sprecher des BKK Bundesverbandes, Florian Lanz. (tso/ddp)