Politik: Geteilte Partei

Berlin - Offenbar hatten die Parteitags- Regisseure die Brisanz des Themas unterschätzt. Als bei der CDU am späten Abend das Thema Stammzellforschung anstand, hatte sich schon ein Drittel der Delegierten zum gemütlichen Teil verabschiedet. Der Rest lieferte sich dann eine derart heftige Debatte, dass sich die Parteichefin höchstselbst zum Eingreifen genötigt sah. Angela Merkel beteuerte, dass sie sich selber erst „nach langer Überlegung“ der Argumentation von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) angeschlossen habe. Auf ihren eindringlichen Appell hin befürwortete der Parteitag dann mit hauchdünner Mehrheit einen Antrag, der eine Verschiebung des bisherigen Stichtags zum Import embryonaler Stammzellen ermöglicht.

323 Delegierte stimmten dafür, 301 dagegen, zehn enthielten sich. Die Reaktion der Unterlegenen war heftig. Die Parteiführung habe gezeigt, „wie man einer Partei mit Gewalt die Seele bricht“, hieß es. Das letzte Wort hat nun der Bundestag, der im nächsten Jahr entscheiden soll.

Bisher dürfen deutsche Forscher nur Stammzelllinien verwenden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Dadurch werde man international zunehmend abgehängt, argumentieren die Kritiker. Vor kurzem schlug sich auch die Ministerin auf ihre Seite – zur Überraschung mancher Lebensschützer, die in Schavan bislang eher eine Mitstreiterin vermutet hatten. Da bei der Stammzellgewinnung Embryonen getötet werden, wehrt sich etwa die katholische Kirche gegen jede Aufweichung der Stichtagsregelung.

Sie könne ihre Überzeugungen als katholische Theologin und ihre Verantwortung als Forschungsministerin mit diesem Beschluss vereinbaren, versicherte Schavan den Delegierten. Auch wenn der Stichtag verschoben werde, bleibe die Substanz des Stammzellgesetzes erhalten. Von Deutschland werde weiterhin kein Anreiz ausgehen, Embryonen für die Forschung zu produzieren. Dafür Sorge zu tragen, verlangt die CDU auch in ihrem Beschluss. Zudem solle mehr Geld in die Forschung mit adulten Stammzellen fließen. Darauf setze sie „sehr große Hoffnungen“, so Merkel. Erst kürzlich hatten Forscher aus den USA und Japan bekanntgegeben, stammzellenähnliche Zellen auch aus Hautzellen herstellen zu können.

Der Beschluss sei „schon sehr schwierig zu verkraften“, sagte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe dem Tagesspiegel. Allerdings sei die Mehrheit, gemessen am überaus hohen Einsatz der Parteiführung, denkbar knapp. Und vielleicht hätten einige mit ihrem Votum ja bloß „niemanden beschädigen wollen“. Die Chefin der Frauen-Union, Maria Böhmer, sagte, ein verschobener Stichtag sei „kein Stichtag mehr“. Und die Abgeordnete Julia Klöckner warnte vor einer „ethischen Wanderdüne“. Die Orientierung am christlichen Menschenbild und am Lebensschutz müsse auch in der konkreten CDU-Politik erkennbar sein, forderte sie.

Kritik kam auch von den Grünen. Die CDU opfere mit dem Parteitagsbeschluss ihre ethischen Überzeugungen, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) begrüßte hingegen das Votum. Er freue sich über die sachliche Diskussion und hoffe, „dass das jetzige Gesetz bald durch ein besseres abgelöst wird“, sagte DFG-Vizepräsident Jörg Hinrich Hacker dem Tagesspiegel.