Politik: Gewalttäterkartei: Linke auf der Schwarzen Liste

Der November des vergangenen Jahres stand ganz im Zeichen des "Aufstands der Anständigen". Unter diesem Eindruck erklärten die Innenminister nach der Innenministerkonferenz am 24. November in Bonn, man werde eine bundesweite Kartei rechter Gewalttäter erstellen.

Erst jetzt, nach den Krawallen beim G-8-Gipfel in Genua, erfuhr die deutsche Öffentlichkeit, dass auch die Errichtung einer Datei über linke Gewalttäter beschlossen wurde. Die ist allerdings noch nicht amtlich, weil sie noch nicht mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt ist. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) indes hatten in Genua ihren italienischen Kollegen Informationen über deutsche Globalisierungskritiker geliefert. Offenbar aus Vorläufern der geplanten Datei. Nicht alle Informationen sollen korrekt gewesen sein. Anlass für die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen, die Datei "Politisch motivierte Straftäter links" unter die Lupe zu nehmen.

Der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Tagesspiegel, man werde sich im September mit den Grünen über die Grundlagen dieser Dateien unterrichten lassen. Er habe darüber bereits mit der Bundesregierung gesprochen. Es soll, berichtet der grüne Innenpolitiker Christian Ströbele, eine gemeinsame Sitzung der Innenpolitiker von SPD und Grünen geben.

Im Gegensatz etwa zur Flensburger Verkehrssünderkartei, erläutert Wiefelspütz, wisse bei der fraglichen Datei niemand, "wie kommt man da rein, wie lange ist man drin - und wie kommt man da wieder raus?". Das Flensburger Register basiere auf einer klaren gesetzlichen Regelung, dies scheine ihm bei der politischen Datei "nicht ganz klar". Der SPD-Politiker lehnt eine solche Datei nicht grundsätzlich ab, "aber sie muss transparent und rechtsstaatlich sein". Neben der rechtlichen Grundlage befragt der SPD-Mann seinen Innenminister Otto Schily (SPD) auch nach der Praxis. "Ich will auch denjenigen auf die Finger schauen, die die Datei speisen und verwalten." Die Parlamentarier seien hierbei ebenso in der Verantwortung wie die Bundesregierung.

Für Wiefelspütz ist die Angelegenheit keine formale Frage. Ihn bewegt die Frage, wie man friedliche und militante Globalisierungskritiker auseinanderhalten könne. "Die Leute sollen weiterhin etwa in Frankreich gegen die dortige Atomeuphorie oder eben in Genua demonstrieren dürfen", betont er. Geichzeitig jedoch sei ein Instrumentarium nötig, die Aktionen von Militanten zu unterbinden oder andere Länder zumindest über deren Anreise zu unterrichten. "Es wäre jedoch verheerend, die Falschen zu treffen", so Wiefelspütz. Diese Gratwanderung sei Teil einer europäischen Innenpolitik. "Genua kann schon morgen wieder passieren", warnt Wiefelspütz.

Nicht nur im Bundestag ist das Unbehagen gewachsen. Das Bundesinnenministerium hat im Juni den Innenministern der Länder den Entwurf der Errichtungsanordnung für die Datei zugesandt. Eine schnelle Antwort bekam das Ministerium aus Berlin. Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) hat mitgeteilt, er halte eine solche Datei für "bedenklich". In diese Datei kann man auf Grundlage einer Personalienfeststellung oder eines Platzverweises kommen", sagt Körtings Sprecherin Svenja Schröder-Lomb, "das erscheint uns nicht verhälnismäßig".