Gewerkschaftler Reiner Hoffmann : DGB-Chef warnt vor "Koalition für Besserverdienende"

Deutschlands oberster Gewerkschaftler, Reiner Hoffmann, fordert von Union, FDP und Grünen eine engagierte Sozialpolitik. Zur AfD-Fraktion will er keinen Kontakt.

DGB-Bundesvorstand Reiner Hoffmann.
DGB-Bundesvorstand Reiner Hoffmann.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat Union, FDP und Grüne davor gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen die sozial Schwachen aus dem Blick zu verlieren.  "Ich hoffe nicht, dass eine Koalition für Besserverdienende entsteht", sagte Hoffmann dem Tagesspiegel. "Das wäre die grundfalsche Antwort auf die Herausforderungen, mit denen wir gerade zu kämpfen haben."

Wenn man wirksame Antworten auf die Rechtspopulisten geben wolle, müsse man "zeigen, dass die soziale Marktwirtschaft funktioniert", mahnte der Gewerkschaftsfunktionär. "Da ist Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen oberstes Gebot."Die neue Regierung müsse die Tarifbindung in Deutschland stärken, den Niedriglohnsektor "trockenlegen", Frauen "aus der Teilzeitfalle befreien" und die Renten stabilisieren.

Der FDP warf Hoffmann vor, die sozialen Sicherungssysteme immer weiter privatisieren zu wollen. "Das heißt, dass Pflegeleistungen an der Börse gehandelt werden." Mit hilfsbedürftigen Menschen möglichst viel Rendite machen zu wollen, vertrage sich aber nicht mit den Ansprüchen an eine soziale Marktwirtschaft. Die "Ökonomisierung im Sozialbereich" müsse gestoppt werden.

"Das beste Rezept, die Rechtspopulisten klein zu halten"

Zur AfD-Fraktion im Bundestag will der DGB-Chef keinen Kontakt aufbauen. "Ich rechne nicht damit, von der AfD eingeladen zu werden", sagte er in dem Interview mit dem Tagesspiegel. "Und wenn dem so wäre, würde ich die Einladung nicht annehmen." Es handle sich bei der neuen Partei um Rechtsnationalisten, die "extrem gewerkschaftsfeindlich" seien, sagte Hoffmann zur Begründung. Zwar sei nicht auszuschließen, dass man mit AfD-Abgeordneten als Ausschussvorsitzenden zusammenarbeiten müsse. Mit Fraktion und Partei gebe es aber "keinerlei Berührungspunkte". Das sähen auch alle Mitgliedsgewerkschaften des DGB so.

Um der AfD politisch zu begegnen, empfahl der DGB-Chef, den Menschen im Land Zukunftsperspektiven zu geben. "Eine gute Sozial- und Wirtschaftspolitik ist das beste Rezept, die Rechtspopulisten klein zu halten", sagte Hoffmann. Leider sehe er "bislang nicht, wie das in einer Jamaika-Koalition gelingen kann". Im vergangenen Jahr seien 50 Prozent aller Neueinstellungen befristet gewesen. Das verunsichere die Menschen und beraube sie jeder Möglichkeit zu verlässlicher Lebensplanung. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitgeber ständig nach sicheren Rahmenbedingungen rufen, sie ihren Beschäftigten aber verweigern."

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