Gewinnabschöpfung: CSU und CDU streiten über Gewinne der Atomindustrie

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Atomkonzerne über die neue Brennelementesteuer hinaus nicht zur Kasse bitten. „Eine weiter gehende Gewinnabschöpfung lehne ich ab“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wir sollten nicht jede Woche eine neue Olympiade über zusätzliche oder neue Abgaben veranstalten.“ Die FDP will den Stromkonzernen dagegen mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne abknöpfen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte gesagt, mit einem Großteil dieser Einnahmen sollten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk sieht Seehofer in der Atompolitik jedoch auf dem Holzweg. Seehofers ablehnende Haltung zu einer zusätzlichen Gewinnabschöpfung der Atomkonzerne widerspreche dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung. „Die Frage ist, wie ernst er noch genommen werden will“, sagte Hauk. Auch Hauk hält daran fest, dass die Stromkonzerne mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne abgeben sollen. Mit diesen staatlichen Einnahmen sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Die Brennelementesteuer allein würde deutlich weniger Geld erbringen, sagte Hauk.

Nach Branchenberechnungen würde die Kilowattstunde Strom aus Atomkraftwerken durch den Gesetzentwurf der Regierung zur Brennelementesteuer mit bis zu 2,8 Cent belastet. Sollten die Zahlen stimmen, wären die Grünen mit ihren Forderungen noch bescheiden gewesen. Sie hatten Anfang des Monats im Bundestag eine Brennelementesteuer beantragt, die bei 2,5 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom liegen sollte, die SPD hatte zur gleichen Zeit eine Steuer von drei Cent pro Kilowattstunde verlangt.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, wirbt für neue Atomkraftwerke. Notwendig sei nicht nur eine Verlängerung der Laufzeiten vorhandener Kraftwerke, sagte Sinn. Neue Meiler seien notwendig. Sinn kann sich eine Energieversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien nicht vorstellen. dpa/ddp/Tsp