GIPFEL IN BRÜSSEL27 Staaten vor schwierigen Entscheidungen: EU ringt um Verhältnis zu Serbien

Die EU stellt Serbien eine zügige Annäherung in Aussicht, wenn Belgrad im Kosovo-Konflikt Zugeständnisse macht. Bisher lehnt Serbien die Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz strikt ab. Bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel unterstrichen die Staats- und Regierungschefs der EU ihren Willen, Serbien entgegenzukommen: „Der Europäische Rat bekräftigt seine Zuversicht, dass die Annäherung (Serbiens) an die EU, einschließlich des Status eines Beitrittskandidaten, beschleunigt werden kann,“ heißt es in der Schlusserklärung des Europäischen Rats.

Alle Staaten der Region hätten eine „europäische Perspektive“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. „Das gilt natürlich auch für Serbien.“ In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs wird das unterstrichen: „Ein stabiles und prosperierendes Serbien, das vollständig in die Familie der europäischen Staaten integriert ist, ist wichtig für die Stabilität der Region.“

Alle 27 Regierungen sind sich einig, dass nach dem Scheitern der Vermittlungsversuche der Troika aus EU, USA und UN die Möglichkeiten der Verhandlung zwischen den beiden Konfliktparteien ausgeschöpft sind. Der Status quo im Kosovo sei aber auf Dauer nicht mehr haltbar, heißt es in der Schlusserklärung. Man müsse deshalb zu einer „vernünftigen Lösung“ kommen, sagte Merkel. In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfeltreffens kommt der Begriff „Unabhängigkeit“ im Zusammenhang mit dem Kosovo nicht vor. Die Autonomieregierung des Kosovo hatte jedoch mehrfach angekündigt, dass sie im kommenden Jahr die Loslösung der Provinz von Serbien notfalls einseitig erklären werde. Die EU-Regierungschefs appellierten am Freitag an beide Seiten, „keine Maßnahmen zu ergreifen, die nicht mit der internationalen Staatengemeinschaft abgesprochen sind“. Steinmeier sagte: „Wir hoffen sehr auf eine vernünftige Haltung im Kosovo.“ Der Ausbruch neuer Gewalt müsse verhindert werden. Die Klärung des Status des Kosovo müsse ein „gesteuerter Prozess“ bleiben, erklärte er.

Ungeachtet der Meinungsunterschiede in der EU über eine staatliche Unabhängigkeit des Kosovo sind am Freitag alle EU-Staaten auf gemeinsamen Kurs geblieben. Schon jetzt habe sich der neue EU-Grundlagenvertrag, der zwar unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft ist, auf das Verhalten der 27 Regierungen ausgewirkt, berichtete Steinmeier. Alle 27 Regierungen, einschließlich Zyperns, das sich gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen hatte, bekräftigten den politischen Willen, im Rahmen einer gemeinsamen EU-Mission beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo Hilfe zu leisten. „Wir wollen alle die gemeinsame EU-Mission. Die EU kann jetzt mit ihrem Hilfsangebot auf die UN zugehen, die in der nächsten Woche in New York im Sicherheitsrat über die Zukunft des Kosovo beraten werden.