Gipfel in Bukarest: Nato diskutiert Strategie zum Afghanistan-Rückzug

Die Nato will ihren Einsatz in Afghanistan weiter verstärken. Zugleich wurde auf dem Nato-Gipfel in Bukarest am Donnerstag aber erstmals eine Ausstiegs-Strategie vereinbart. In diesem vertraulich eingestuften Papier legten die Verbündeten fest, welche Sicherheitsbedingungen in Afghanistan herrschen müssen, um aus dem Einsatz schrittweise auszusteigen. Trotz der von Frankreich angebotenen Entsendung zusätzlicher 700 Soldaten traten die massiven Probleme des Einsatzes der internationalen Schutztruppe Isaf zutage.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai kündigte nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Abend an, die Sicherheitskräfte seines Landes würden die Verantwortung für die Hauptstadt Kabul übernehmen. "Afghanistan ist dazu entschlossen, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen." Ban versicherte Karsai die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um in Afghanistan für Frieden und Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte zu sorgen. De Hoop Scheffer sagte, die Vereinten Nationen und die Nato stünden im Kampf gegen den Terror und für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan Seite an Seite.

Die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten beschlossen mit einer offiziellen Gipfelerklärung langfristige Hilfe für Afghanistan. Zugleich verpflichteten sie sich untereinander zu einer Lastenteilung im Bündnis sowie größtmögliche Flexibilität für den Isaf-Kommandeur beim Einsatz der Soldaten. Die Bundeswehr hat hier klare Grenzen, weil Berlin sie nicht im umkämpften Süden - einer Hochburg der radikalislamischen Taliban - einsetzen will.

Sarkozy: Die Nato muss siegen

In dem Papier wurde auch vereinbart, Afghanistans Nachbarn, speziell Pakistan, stärker in eine Kooperation einzubeziehen sowie die zivile und militärische Hilfe für Afghanistan in einem sogenannten Konzept der vernetzten Sicherheit besser zu verzahnen. Allerdings bot das Papier wenig Aufschluss darüber, welche Prioritäten dabei gesetzt werden sollen.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mahnte, wenn die Nato eines Tages aus Afghanistan wieder abziehen wolle, müsse sie jetzt ihre Anstrengungen verstärken und siegen. Das Bündnis sei aber nicht aufgerufen, "ewig in Afghanistan zu bleiben". Auf dem Gipfel wurde eine Gesamtstrategie für Afghanistan vereinbart, wonach die zivilen und militärischen Komponenten besser verzahnt werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Nato habe seit ihrem letzten Gipfel in Riga Ende 2006 mit diesem Konzept der sogenannten vernetzten Sicherheit große Fortschritte gemacht. "In Riga haben wir gesagt, dass wir es brauchen. Heute sehen wir, dass wir es haben." Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, er sei froh, dass diese Gesamtstrategie verabschiedet worden sei.

Deutschland plädiert für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte

In dem vertraulichen Papier zur Gipfel-Erklärung legte das Bündnis - auf deutsche Initiative hin - erstmals Ziele für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte fest, damit diese selbst das Land schützen und ausländische Soldaten stufenweise abziehen können. Eine Zeitschiene gebe es aber nicht, teilten Konferenzteilnehmer mit.

Mit der Aufstockung der französischen Truppen wurde der erbitterte Streit in der Nato über die Hilfe für die im umkämpften Süden stationierten Nato-Partner vorerst gelöst. Sarkozy sagte, er werde die zusätzlichen Soldaten in den Osten des Landes schicken, weil die USA im Süden Kanada unterstützen wollten. Dieses Angebot verhindert den Abzug kanadischer Truppen aus dem Süden. Kanada verlor dort viele Soldaten und hatte daraufhin gedroht, seine Truppen ganz abzuziehen, wenn es keine spürbare Unterstützung bekomme. (mpr/dpa)