Gipfeltreffen in Osaka: G20-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung

Nach langem Ringen um die Klimapolitik haben sich die Teilnehmer des G20-Gipfels auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Es werde einen "ähnlichen Text" geben wie beim vergangenen G20-Gipfel in Argentinien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Osaka. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung demnach 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung.

"Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen", sagte Merkel. "Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben." Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser abkommen "unumkehrbar" seien, sagte Merkel.

Die USA akzeptierten am Samstag kurz vor Ende des Spitzentreffens in Japan, dass die übrigen G20-Staaten ihr Festhalten an weitreichenden Klimaschutz-Zielen in dem Text bekräftigen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte. Im Gegenzug mussten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als „Führungsnation“ bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können.

G20-Staaten einigen sich auf Klima-Kompromiss

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor stundenlang verhandelt. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Europäische Union bestand jedoch darauf.

„Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

In Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei. Zugleich wurde bereits damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.

Trump sieht Nachteile für amerikanische Steuerzahler

US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“ benachteilige. In der Gipfelerklärung von Osaka heißt es nun erneut, dass das Pariser Abkommen aus US-Sicht Nachteile für amerikanische Arbeitnehmer und Steuerzahler bringe.

Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen und dazu konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte kurz vor ihrer Abreise aus Japan, man werde im Jahr 2020 prüfen, ob neue Verpflichtungen nötig seien. Zudem wolle man finanzielle Ressourcen für jene Entwicklungsländer bereitstellen, die sich zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bekämpfung bereits eingetretener Schäden Unterstützung erwarteten.

Gastgeber Japan sieht G20-Gipfel als Erfolg

Japan sieht den ersten G20-Gipfel im eigenen Land als Erfolg. Es sei schwierig, mit einem Schlag eine Lösung für die verschiedenen Herausforderungen in der Welt zu finden. Dennoch sei es beim diesjährigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Osaka gelungen, „auf vielen Gebieten den starken Willen der G20-Mitglieder an die ganze Welt zu senden“, sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zum Abschluss.

Angesichts von Sorgen, dass das Freihandelssystem der Nachkriegszeit ins Wanken geraten sei, seien grundlegende Prinzipien wie freier und fairer Handel und offene Märkte wichtig, erklärte der japanische Regierungschef. Der G20-Gipfel habe solche Prinzipien bekräftigt. Zugleich seien jedoch eine Reform der Welthandelsorganisation WTO und neue Regeln angesichts der Digitalisierung „unvermeidbar“, so Abe.

Treffen von Streit über Handel, Klima und internationale Krisen geprägt

Die G20-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas beklagt. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 20 großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Osaka.

Eines der dominierenden Themen bei dem Gipfeltreffen war der Handelsstreit zwischen den USA und China, der die Weltwirtschaft belastet. Streitpunkt war auch der Klimaschutz. In der Abschlusserklärung bekannten sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen, die USA blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Daneben ging es auch um die Krise um den Iran, die Nordkorea-Politik und die Konflikte in Syrien und der Ostukraine.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der ebenfalls an dem Gipfel teilnahm, hatte sich zu Beginn des Treffens pessimistisch gezeigt. Das G20-Treffen finde "in einer Zeit großer politischer Spannungen statt".

Der G20 gehören die 19 großen Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an. Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich in diesem Format. (AFP)