Politik: Globalisierung: Die Welt umarmen

Die Parteien entdecken die Globalisierung. Sie sind auch lautstark auf das Thema aufmerksam gemacht worden - beim Weltwirtschaftsgipfel in Seattle, beim EU-Gipfel in Göteborg und zuletzt beim G-8-Gipfel in Genua. Schon vor ein paar Wochen hat der Grüne Daniel Cohn-Bendit seine Partei aufgefordert, die Globalisierungsgegner ernst und ihre Ideen aufzunehmen. Am Wochenende hat der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas beim Parteitag in Homburg gesagt, die Sozialdemokraten dürften nicht wie vor 20 Jahren beim Entstehen der Ökologie-Bewegung wieder eine wichtige Entwicklung verschlafen. Selbst CSU-Chef Edmund Stoiber zeigt Verständnis. "Die Demonstrationen haben gezeigt, dass wir die Globalisierungsängste ernst nehmen müssen, dass die Globalisierung auch eine soziale Verantwortung und Abfederung braucht", sagte er der "Bild am Sonntag".

Doch bei allem Verständnis sind Regierung und Opposition von den Forderungen der Globalisierungsgegner noch nicht überzeugt. Der Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke sprach sich gegen eine Steuer auf Devisengeschäfte aus, wie sie beispielsweise das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac fordert. Dem "Spiegel" sagte Tacke: "Niemand in den Industriestaaten will eine Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung." Denn soll die Devisenumsatzsteuer wirksam sein, müssten "wirklich alle Länder dieser Erde mitmachen", und das sei utopisch. Auch der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn ist skeptisch. Er sagte bei einer Regionalkonferenz seiner Partei in Bremen, er würde "den Rat geben, nicht alles auf diese Steuer zu reduzieren".

"Die Grünen sind keine Anti-Globalisierungspartei", sagte Kuhn. Das sieht auch der grüne Europaabgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf so. Denn speziell in der Landwirtschaft sei die "Abkehr von planwirtschaftlichen Relikten eine positive Entwicklung". Allerdings sagt Graefe auch, dass die Marktöffnung nicht so verlaufen darf, dass immer nur der Stärkere gewinnt. Und auf keinen Fall dürften durch die Welthandelsverträge nationale Gesetze einfach außer Kraft gesetzt werden. Deshalb meint er, es sei "Unsinn, dass sich Marktorientierung und Globalisierungskritik ausschließen".

Den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, überrascht es nicht, dass sich speziell die Grünen mit der neuen Protestbewegung schwer tun. Schließlich ortet er die Wurzeln der Globalisierungsgegner im dritten Weg der SPD. Müller nannte gegenüber dem Tagesspiegel die Nord-Süd-Frage, die Willy Brandt gestellt habe, das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit von Olof Palme und den Bericht der Brundtland-Kommission zu Umwelt und Entwicklung. Die Bewegung speise sich aus dem Agenda-Prozess. "Als die Leute bemerkt haben, dass die Ziele des Erdgipfels von Rio nicht umgesetzt werden, sind sie aktiv geworden", sagte er. "Es war ein Fehler", diesen Strang der SPD-Programmatik zu vernachlässigen. Deshalb empfiehlt er seiner Partei nun, einen "ernsthaften Dialog" mit den Globalisierungsgegnern zu führen und sich "wieder mehr auf die eigene Geschichte zu besinnen".

Allerdings will Michael Müller nicht zurück zur Politik Oskar Lafontaines, dessen Forderungen sich fast eins zu eins etwa bei Attac wiederfinden. Denn obwohl der Ex-SPD-Vorsitzende seiner Partei nun außerparlamentarisch gerade wieder nahe gebracht wird, hält Müller die Linie des früheren Finanzministers nicht unbedingt für richtig. Denn bei Lafontaine seien die Forderungen "zu stark ökonomisch begründet" gewesen. Der neuen Protestbewegung gehe es aber vor allem um eine "Zivilisierung der globalen Ökonomie". Es komme also darauf an, dieser neuen "Welt-Innenpolitik" ein europäisches Gesicht zu geben. Eine Aufgabe für die ganze EU, findet Michael Müller.