Politik: Grenzenloses Europa

Am Wochenende wird in Berlin der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert, die als Gründungsdokument der Europäischen Union gelten. Brüssel steht für überbordende Bürokratie, aber auch für Errungenschaften: Welche das sind und wie sie den fast 500 Millionen EU-Bewohnern nützen, stellt der Tagesspiegel in einer Serie vor.

In Berlin in den Billigflieger einsteigen, in Madrid landen, auf das blaue Schild mit den Europa-Sternen und auf den Ausgang zusteuern – das grenzenlose Reisen in Europa gehört zur Grunderfahrung einer ganzen Generation. Viele Jüngere erinnern sich möglicherweise gar nicht mehr daran, dass das grenzüberschreitende Reisen in Europa bis in die 90er Jahre mit langer Warterei und Ausweiskontrollen verbunden war.

Ein Europa ohne Schlagbäume – möglich gemacht hat es das Schengener Abkommen vom 14. Juni 1985. In den Jahren zuvor hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft heftig darüber gestritten, ob sie die Grenzen für die Bürger tatsächlich öffnen sollten. Weil es zu keiner Einigung im großen Kreis der Mitgliedsländer kam, ergriffen Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Initiative. Die fünf Staaten vereinbarten im luxemburgischen Winzerdorf Schengen den Abbau der Grenzkontrollen. Es sollten noch zehn Jahre vergehen, bevor das Abkommen in Kraft trat.

Heute gehören alle 15 „alten“ EU-Staaten außer Großbritannien und Irland zum Schengen-Raum, ebenso wie die Nicht-EU-Länder Norwegen und Island. Die Schweizer stimmten in einem Referendum 2005 ebenfalls für den Beitritt. Ähnlich wie beim Euro sind die Mitgliedstaaten der Schengen-Zone sichtbar zusammengewachsen. Für Reisende aus Drittstaaten hat das Ende der europäischen Kleinstaaterei in diesem Fall einen unübersehbaren Vorteil: Mit einem Schengen-Visum in der Tasche können sie sich zwischen den entsprechenden EU-Staaten frei bewegen. Um Kriminellen nicht das Handwerk zu erleichtern, kontrollieren die Schengen- Staaten im Gegenzug nun ihre Außengrenzen umso strikter. Ganz reibungslos funktioniert das nicht: Die EU kommt mit der Einführung der neuen Polizeidatenbank „Schengen-Informationssystem II“ nur schleppend voran. Es kann auch Fingerabdrücke und Passbilder digital speichern. Trotz der Verzögerungen bei „SIS II“ soll voraussichtlich ab 2008 das Europa ohne Grenzen auch für die Bürger in den neuen EU-Staaten – mit Ausnahme Rumäniens und Bulgariens – Wirklichkeit werden.