Staatsverschuldung: Griechenland bekommt mehr Geld

Die Europäische Währungsunion will Griechenland einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus. Zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone dem Handelsblatt. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Das neue Kreditpaket müsse vom Deutschen Bundestag bewilligt werden.

Nötig werden die zusätzlichen Kredite, weil Griechenland in den nächsten Jahren weniger spart als bislang geplant. Eigentlich sollte das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen. Das Ziel werde nun erst zwei Jahre später, also 2016 erreicht. Das geht aus dem Memorandum of Understanding (MoU) hervor, das die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission mit Griechenland ausgehandelt hat. Der MoU-Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Ob Griechenland die Schuldentragfähigkeit bis 2020 noch erreichen kann, ist in der Troika umstritten. Die EU-Kommission glaubt, dass Hellas seine Schuldenquote erst 2022 auf das maximal erträgliche Niveau von 120 Prozent senken kann. Dagegen bestehe der IWF auf dem bislang vereinbarten Zieldatum 2020, hieß es in Brüssel.

In jedem Fall will die Euro-Zone Griechenland den Schuldendienst noch einmal erleichtern. Der Zinssatz für die Hilfskredite solle ein weiteres Mal gesenkt, und die Laufzeit der Kredite könne noch einmal verlängert werden. Die Euro-Staaten wollen Griechenland allerdings keine Schulden erlassen. Der IWF hatte einen solchen Schuldenschnitt vergeblich ins Gespräch gebracht.

Am Mittwoch hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Aussagen der Regierung in Athen zurückgewiesen, Griechenland habe sich mit seinen Gläubigern über einen Aufschub für Reformen geeingt. "Es hat in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben, aber vor einer Einigung müssen noch offene Fragen geklärt werden", erklärte der IWF. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte vor dem Parlament zuvor gesagt, Griechenland habe "einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen".

Zuvor hatte sich die Koalition in Griechenland auf weitere Einschnitte und Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts geeinigt. Die Koalition werde in der nächsten Woche mehrere Gesetze zu den beschlossenen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen getrennt voneinander im Parlament einbringen, sagte ein Mitarbeiter von Stournaras.

Quelle: handelsblatt.com