Griechenland: Köhler redet den Deutschen ins Gewissen

München - Griechenland müsse seine Verantwortung annehmen, erwarte aber "verständlicherweise Hilfe zur Selbsthilfe". Der Euro habe Europa bisher gute Dienste geleistet und werde dies auch in Zukunft tun und ein Anker der Stabilität bleiben, „wenn wir schwere Fehler vermeiden“, sagte Köhler.

Die EU brauche eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken, forderte der Bundespräsident laut Redetext. Nötig sei ein wirksamer Mechanismus, Fehlentwicklungen in Mitgliedstaaten rechtzeitig und nachhaltig entgegenzuwirken. Dafür setze die Bundesregierung sich mit Recht ein.

Der Bundespräsident mahnte dringend Reformen der Finanzmärkte an. Eine Rettungsaktion wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers lasse sich nicht wiederholen – weder finanziell noch politisch. Köhler schlug „einfache und harte Regeln“ vor: Banken und andere Akteure wie Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften müssten ausreichend hohes Eigenkapital für alle Arten von Finanzgeschäften vorhalten. Keine Bank und kein Finanzakteur dürften zu groß zum Scheitern sein – dafür brauche es eine Insolvenzordnung und die Möglichkeit, ein Institut in staatliche Zwangsverwaltung zu nehmen. An den Kosten der Krise müsse die Finanzindustrie beteiligt werden; er halte eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen für den besten Weg, sagte Köhler.

Innenpolitisch nannte Köhler die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern moralische Pflicht. Sie müsse „zur maßgeblichen, zur Maß gebenden Staatsaufgabe der nächsten zehn Jahre“ werden. Staatsausgaben und Subventionen müssten zurückgeschraubt, das Steuersystem vereinfacht werden. Nicht gespart werden dürfe aber in Bildung, Forschung und Entwicklung. (AFP)