Griechenland: Regierungschef Papandreou will Vertrauensfrage stellen

Nach den Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hat Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Kabinettsumbildung angekündigt. Er werde die Regierung am Donnerstag umbauen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Papandreou am Mittwochabend im griechischen Staatsfernsehen.

Zuvor hatte das Staatsfernsehen berichtet, Papandreou habe seinen Rücktritt angeboten, um die Bildung einer Einheitsregierung vereinfachen.

Bei Ausschreitungen am Rande der Protestkundgebungen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung waren zuvor in Athen mindestens neun Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten war nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders NET auch ein Polizist. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen. Am Nachmittag lieferte sich die Polizei heftige Auseinandersetzungen mit einer Gruppe von bis zu 200 Jugendlichen, die den Polizeikordon vor dem Parlament mit Molotowcocktails und Steinen angriffen. Zahlreiche Demonstranten verließen daraufhin den von Tränengas und Rauchschwaden überzogenen Platz vor dem Parlament.

Zudem lieferten sich dutzende vermummte Autonome und Rechtsextremisten Schlägereien im Zentrum Athens. Die beiden Gruppen gingen mit Latten und Schlagstöcken aufeinander los. Zuvor hatten linksextreme Autonome die Polizei angegriffen, berichtete das Fernsehen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.

An den Protestkundgebungen in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen, die Medien sprachen von rund 40.000 Demonstranten. In Thessaloniki im Norden des Landes gingen den Behörden zufolge weitere 20.000 Menschen auf die Straße.

Aus Protest gegen den radikalen Sparkurs in Griechenland haben umfangreiche Streiks weite Teile des öffentlichen Lebens in dem Mittelmeerland lahmgelegt. Rund um den zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen versammelten sich tausende Menschen. Demonstranten versuchten, Zufahrtsstraßen zum abgesperrten Parlament zu blockieren.

Sie pfiffen Politiker aus. Viele warfen Flaschen und andere Gegenstände. Als einige Demonstranten die Absperrungen zu durchbrechen versuchten, wurde begrenzt Tränengas eingesetzt. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen, berichteten Augenzeugen.

Wegen der angespannten Lage in Athen habe der Chef des griechischen Nachrichtendienstes (EYP) am Mittwoch den Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou über die Sicherheitslage informiert, berichteten griechische Medien. Zudem war ein Treffen des Regierungschefs Papandreou mit dem Präsidenten der Republik, Karolos Papoulias, geplant.

Wegen der Streiks sind Zugverbindungen, Fähren und die Athener Vorstandbahn ausgefallen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken bleiben geschlossen. Um die Mittagszeit schlossen auch die Händler für drei Stunden ihre Läden. Die Tourismusbranche soll darunter nicht direkt leiden, die Fluglotsen nehmen nicht am Streik teil. Touristen sollten jedoch das Stadtzentrum Athens meiden.

Im Parlament war für den Nachmittag eine erste Debatte über das neue Milliarden-Sparprogramm angesetzt. Zu den Streiks hatten die Bewegung der "Empörten Bürger" und die beiden größten Gewerkschaftsverbände aufgerufen.

Die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger" veranstaltet seit mehr als 20 Tagen täglich Demonstrationen vor dem Parlament. Die Demonstrationen sollen bis zum Tag der Abstimmung über das Sparprogramm im Parlament am 30. Juni andauern.

Der Druck auf die Regierung wird immer stärker. Am Vorabend hatte sich ein Abgeordneter der sozialistischen Regierungspartei für unabhängig erklärt. Damit schrumpfte die Mehrheit der Sozialisten auf 155 Abgeordnete im Parlament, das insgesamt 300 Abgeordnete hat. Neuwahlen werden von Beobachtern nicht mehr ausgeschlossen. (AFP/dpa/rtr)