Griechenland-Rettung: Klartext aus Brüssel zum Hilfspaket

Am Ende der sonst so optimistisch gehaltenen Erklärung, die der EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag verbreiten ließ, finden sich ungewöhnlich scharf formulierte Passagen. Darin redet der Finne Klartext: „Die nächsten Tage werden für die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland und Europa kritisch sein“, heißt es dort: „Ich vertraue darauf, dass sich alle politischen Entscheidungsträger dieser Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln.“

Damit sind zum einen die 17 Regierungen gemeint, in deren Ländern mit der Gemeinschaftswährung gezahlt wird. Die Finanzminister der Eurogruppe kommen nun bereits am Sonntag – und nicht erst wie ursprünglich geplant am Montagabend in Luxemburg zusammen, um ein zweites Milliardenpaket für das akut vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland zu vereinbaren. Die Statuten des Internationalen Währungsfonds, der schon am ersten Hilfspaket beteiligt war, verlangen eine über mindestens ein Jahr vorhandene Zahlungsfähigkeit – sonst kann Anfang Juli nicht die nächste Tranche des ersten Hilfspakets ausbezahlt werden und Athen wäre pleite.

Gesucht wird zusammen mit den Ratingagenturen eine Lösung, die eine „sanfte Umschuldung“ ermöglicht, ohne dass der sogenannte „Default“ ausgerufen wird. Zum anderen ist der Zeitplan umstritten. EU-Kommissar Rehn ließ mitteilen, man strebe eine Einigung über das Paket bei der Sitzung in Luxemburg an, die dann beim Folgetreffen am 11. Juli in Brüssel formalisiert werden könne – nachdem die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende kommender Woche ihr Einverständnis erklärt haben. Einige Mitgliedstaaten wollen diese formale Entscheidung jedoch bis September aufschieben, wenn die Regierung in Athen die Bedingungen für die übernächste Tranche in Höhe von 5,5 Milliarden Euro erfüllen muss. Rehn gab sich zuversichtlich, dass die nächste Tranche ausgezahlt werden könne.

Gleichzeitig bedauerte er, dass die Bemühungen um einen parteiübergreifenden Konsens in Athen gescheitert seien: „Die nötigen Anstrengungen, um einen Bankrott zu vermeiden – was eine Katastrophe für Griechenland wäre –, liegen in der Verantwortung aller politischen Kräfte.“