Grün contra Grün: Beck widerspricht Künast - Im Zweifel für die Freiheit!

Volker Beck widerspricht seiner Parteifreundin Renate Künast. "Für eine Partei der Freiheit ist das strafrechtliche Verbot das letzte Mittel der Politik", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Partei. Deren Bundestagsfraktion veranstaltet am Freitag einen Freiheitskongress. Die frühere Fraktionsvorsitzende Künast hatte im Tagesspiegel-Interview über Lehren aus dem Bundestagswahlkampf, in dem die Grünen - Stichwort Veggie-Day - vor allem als Verbotspartei und Spaßbremse wahrgenommen wurden und eine herbe Niederlage einstecken mussten, gesagt, "Verbote können auch etwas Gutes haben." Das Verbot krebserregender Stoffe zum Beispiel realisiere das Recht auf körperliche Unversehrtheit. "Und rauchfreie Räume zu schaffen heißt auch, dass andere nicht mitrauchen müssen. Ein Rauchverbot schafft also auch Freiheiten."

Eine Partei der Freiheit, sagt dagegen Beck, "wird immer darauf setzen, Eigenverantwortung zu stärken und versuchen, die Menschen zu vernünftigen Entscheidungen zu befähigen, zum Beispiel durch Verbraucherinformation." Selbstverständlich komme keine verantwortliche Politik ganz ohne Verbote aus: "Niemand will das Strafgesetzbuch abschaffen! Übergriffe auf Leib, Leben, Freiheit, auf die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder das Eigentum einer anderen Person wird man immer auch mit strafrechtlichen Verboten schützen müssen." Das stelle niemand in Frage. "Aber wenn ein Politiker, der sich der Freiheit verpflichtet fühlt, verschiedene politische Instrumente zur Durchsetzung eines Zieles hat, wird er sich immer Zweifel für die Freiheit und gegen das Verbot entscheiden."

Unterstützung für Renate Künast kam hingegen von der Sprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer.