Politik: Grüne gegen Fingerabdruck im Ausweis

Berlin. Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Überlegungen, das Gesicht des jeweiligen Inhabers als dreidimensionales Hologramm in Pass und Personalausweis aufzunehmen. Dies wäre nach der umstrittenen Abbildung des Fingerabdruckes ein weiteres Vorhaben, um die Fälschung von Identitäts-Dokumenten zu erschweren. Ein Sprecher des Ministeriums wollte am Sonntag die Pläne weder bestätigen noch dementieren. Er sagte allerdings "es werde zurzeit alles geprüft". Neu gestaltete Papiere seien ein fester Bestandteil des Sicherheitspaketes II. Innenminister Otto Schily will seine Anti-Terror-Maßnahmen am 7. November in das Bundeskabinett einbringen.

Zum Thema Ted: Sollen Fingerabdrücke im Ausweis erfasst werden? Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" möchte Schily die neuen Ausweise schon in wenigen Wochen der Öffentlichkeit vorstellen. Das Gesichtsfoto soll dem Vernehmen nach eine Hologramm-Form haben, so dass es dreidimensional erscheint. Es wäre dann vergleichbar etwa mit der Beethoven-Abbildung auf einer EC-Karte. Ein entsprechendes Konzept sei bereits von der Bundesdruckerei in Berlin in enger Absprache mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt entwickelt worden, heißt es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Anders als beim Fingerabdruck wären die Grünen wohl bereit, ein Hologramm im Ausweis mit zu befürworten. Sowohl der innenpolitische als auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir und Volker Beck, finden die Lösung "sympathischer als die Speicherung von Fingerabdrücken". Auch der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, hat "gegen nichts etwas einzuwenden, was die Fälschungssicherheit von Ausweisen erhöht".

"Ziel ist es ja sicherzustellen, dass eine Person auch nur einen Ausweis hat. Da kann ein Hologramm durchaus ein richtiger Schritt sein", sagte Beck dem Tagesspiegel. Auch datenschutzrechtlich sei das wohl vertretbar. Dagegen bereitet ein Fingerabdruck im Ausweis dem Rechtspolitiker große Bauchschmerzen. Eine solche Datensammlung könnte dazu führen, dass bei Delikten die eigentlich in einem Rechtsstaat geltende "Unschuldsvermutung" aufgegeben wird: "Tauchen bei einer Spurensicherung Fingerabdrücke auf - egal wie alt sie auch sind -, kann man davon ausgehen, dass derjenige sofort zum Kreis der Verdächtigen gehört."

Ungeklärt ist bisher, welche Kosten durch die neuen Ausweise entstehen. Der Bund der Steuerzahler sieht auf jeden Bundesbürger zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen. Wenn jeder Deutsche einen neuen Ausweis brauche, auf dem komplizierte Informationen gespeichert sind, werde er diesen nicht vom Staat geschenkt bekommen, "den muss jeder teuer bezahlen".

Trotz aller Kritik hält Innenminister Schily an seinem zweiten Sicherheitspaket zur Terror-Bekämpfung fest. "Ich wehre mich gegen die Behauptung, dass wir durch die Verstärkung der Sicherheit in bestimmten Bereichen die Freiheit einschränken", sagte er der "Märkischen Allgemeinen". Das Bundesjustizministerium kritisiert dagegen etwa die geplante "fast uferlose Ausweitung der Ermittlungszuständigkeit des Bundeskriminalamtes". Bedenken gibt es auch bei den vorgesehenen Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts.