Politik: Grüne: Höchste Priorität für Schuldenabbau

Berlin - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn setzt bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform auf einen Mentalitätswandel der Politik. Und erinnert sich dabei an eher althergebrachte Ansichten aus seiner schwäbischen Heimat: „Früher galt es als verpönt, seinen Nachkommen Schulden zu hinterlassen. Diese alte Einsicht kann durchaus für die künftige Haushaltspolitik gelten.“ Das sperrige Thema – wie gestaltet man die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu – sieht er als Herausforderung für seine Partei: „Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sind erzgrüne Themen, denn es geht wie bei der Ökologie um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“, sagte er dem Tagesspiegel. Daher müsse sich die im März eingesetzte Föderalismuskommission ehrgeizige Ziele setzen.

Für Kuhn steht dabei eine Frage im Vordergrund: Wie kann man Schulden abbauen und in Zukunft eine zu hohe Verschuldung vermeiden? „Ein völliges Schuldenverbot lehnen wir ab, weil dies wirtschaftspolitisch unsinnig wäre – der Staat muss flexibel sein können in wirtschaftlich schlechten Zeiten“, sagte Kuhn. „Aber was wir brauchen, ist eine verlässlich funktionierende Schuldenbremse. Ein Vorbild hierfür könnte die Schweiz sein, wo man seit einigen Jahren einen Mechanismus hat, der zum Schuldenabbau in besseren Jahren führt.“

Die Föderalismusreformer der Grünen um Kuhn und den Stuttgarter Fraktionschef Winfried Kretschmann, beide Mitglieder der Föderalismuskommission, fordern daher in einem Papier, über einen Konjunkturzyklus hinweg – acht bis zehn Jahre – „die Haushalte von Bund und Ländern ausgeglichen zu gestalten“. Im Konjunkturabschwung dürften die Ausgaben höher sein als die Einnahmen, in Aufschwungsphasen müssten dagegen Überschüsse erwirtschaftet werden.

Kuhn und Kretschmann wollen mit der Reform die Länder stärken. Zwar müsse der Bundesstaat solidarisch gestaltet sein. Aber den Ländern müssten„ausreichende Spielräume für Wettbewerb und eigene Gestaltung eröffnet werden“, heißt es im Papier. Bei den Ländersteuern soll es die Möglichkeit geben, von Land zu Land unterschiedliche Sätze zu erheben. Zudem fordert das Grünen-Papier, Ländern mit überdurchschnittlichen Einnahmen mehr davon zu belassen, statt sie im Finanzausgleich zu verteilen.

Vom Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), Berlin bei der Entschuldung entgegenzukommen, ist Kuhn nur wenig begeistert. Erstens dürfe „eine solche gesamtstaatliche Entschuldungsaktion nicht nur für Berlin gelten. Zweitens bleibt Oettinger jeden Hinweis schuldig, wie er denn die eigene Verschuldung in Baden-Württemberg abzubauen gedenkt“. Und drittens betone Oettinger viel zu wenig, dass vor einer gesamtstaatlichen Entschuldung erst einmal nachhaltige Anstrengungen von Bund und Ländern stehen müssten, ihre Haushalte ohne künftige Neuverschuldung aufzustellen.