Politik: Grüne und FDP fordern Aufklärung über SED-Geld

Der Druck auf den Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi, dubiose Finanztransfers der SED/PDS in der Wendezeit offenzulegen, nimmt zu. Nachdem die Berliner CDU angekündigt hatte, einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zu beantragen, forderten am Mittwoch auch die anderen beiden Oppositionsparteien, FDP und Grüne, Aufklärung. Wie der Tagesspiegel berichtet hatte, hat die frühere Staatspartei der DDR 1989/90 unter ihrem damaligen Vorsitzenden Gysi Geldverschiebungen möglicherweise in Milliardenhöhe vorgenommen, um das Parteivermögen in Sicherheit zu bringen. Die Berliner CDU braucht mindestens eine Stimme aus einer anderen Partei, um das Gremium wie gewünscht am 21. Februar zu beantragen.

"Wir begrüßen jede Maßnahme, die Licht in die Angelegenheit bringt", sagte FDP-Landeschef Günter Rexrodt. Er war Anfang der 90er Jahre bei der Treuhand für das Vermögen der DDR-Parteien zuständig. Daher kommen die neuen Erkenntnisse für ihn nicht überraschend. "Ich hatte damals schon den Eindruck, dass Geldverschiebungen in enorm großem Umfang vorgenommen wurden." Die Fraktionschefin der Berliner Bündnisgrünen, Sibyll Klotz, äußert die Vermutung, dass es "einen Zusammenhang gibt zwischen der heutigen guten finanziellen Ausstattung der PDS und dem Verbleib des SED-Parteivermögens." Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hofft, dass durch die Aufdeckung von Gysis Verstrickungen die rot-rote Koalition platzt. "Die Widersprüche werden schärfer - und irgendwann merkt auch die SPD, dass Gysis Klientelpolitik zum Scheitern verurteilt ist."

Gysi selbst wollte sich zu dem Bericht des Tagesspiegel nicht äußern. Für die Berliner PDS sind die Vorwürfe Schnee von vorgestern. "Das ist für uns kein Thema", sagt Parteisprecher Axel Hildebrandt. "Wir befinden uns nicht im Jahr 1990, sondern im Jahr 2002." Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit misst den Verwicklungen des Koalitionspartners kaum Bedeutung für die Gegenwart bei. "Die historische Verflechtung der PDS ist in der Präambel des Koalitionsvertrages ausgedrückt", sagt sein Sprecher Michael Donnermeyer. Die jüngsten Berichte "berühren das, was der Senat macht, nicht."