Politik: Grüne wollen Atomexport verhindern

Berlin. Die Grünen wollen „die rechtlichen und politischen Möglichkeiten voll ausschöpfen“, um den umstrittenen Export der Hanauer Atomfabrik nach China noch zu verhindern. Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte dem Tagesspiegel, der Konflikt müsse „zwischen SPD und Grünen vernünftig geklärt werden“. Bütikofer sagte, der geplante Export sei nicht nur „atompolitisch hoch brisant“, sondern habe auch eine „militärische Dimension“. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte in Kasachstan, es werde „natürlich Garantien geben“, dass das Plutonium nicht militärisch genutzt werden könne.

H. Monath und R. von Rimscha

Die Bundesregierung verteidigte am Freitag zudem die Möglichkeit, den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland mit einer Exportbürgschaft für die Firma Siemens abzusichern. „Die Privatwirtschaft lässt sich nicht mit dem vermengen, was man innenpolitisch erreicht hat“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Der interministerielle Ausschuss werde die umweltpolitischen Leitlinien der Regierung bei seiner Entscheidung beachten. Darin sind die Ministerien für Wirtschaft, Auswärtiges, Finanzen und Entwicklung vertreten. Steg räumte ein, dass eigentlich nur Exporte staatlich abgesichert werden, die die Sicherheit bestehender Kernkraftwerke erhöhen. Gleichzeitig rief er dazu auf, die Realitäten anzuerkennen. Wenn das deutsch-französische Konsortium in Finnland nicht zum Zuge komme, werde ein anderes Land das Atomkraftwerk bauen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums räumte ein, dass „in der Regel“ nur Staaten außerhalb der EU in den Genuss von Hermes-Bürgschaften kommen. Bütikofer wies darauf hin, dass eine Exportbürgschaft womöglich gegen die Regeln des EU-Binnenmarktes verstößt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Tagesspiegel, es sei zu begrüßen, dass offenkundig auch bei Außenminister Joschka Fischer (Grüne) „jetzt eine Umkehr Platz greift und er dem Verkauf der Hanauer Anlage zustimmt“. Es sei vernünftig, wenn deutsche Spitzentechnologie wenigstens in China eine Zukunft habe, nachdem sich Deutschland selbst in den 80er Jahren die „Verrücktheit“ geleistet habe, eine Hochtechnologie-Anlage im Wert von 720 Millionen Euro zur Investitionsruine werden zu lassen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Lindner, sagte, Fischer sei es wichtig, dass keine militärische Nutzung erfolge. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Jianchao, hatte gesagt: „Die Anlage von Siemens wird eine absolut zivile Nutzung haben.“ Weiter sagte er: „Das ist eine rein technische Frage. Aber ich kann Ihnen klar sagen, dass eine solche Zusammenarbeit für friedliche Zwecke sein wird.“