Grüne zu Telekom-Skandal: "Der beste Datenschutz ist Datenarmut"

Nach dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom will die Bundesregierung die Branche zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu zu einem Gespräch in seinem Berliner Ministerium eingeladen. Mehrere Telekom-Konkurrenten schlugen die Einladung von Schäuble jedoch aus. Über die Ergebnisse des Treffens und einer anschließenden Diskussionsrunde mit Branchenvertretern wollte das Ministerium am Montagnachmittag in Berlin die Öffentlichkeit informieren.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lehnte übereilte Entscheidungen ab. Es müsse sorgfältig und ohne Hektik überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen notwendig seien, sagte Wilhelm. Die schwerwiegenden Vorkommnisse bei der Telekom müssten umfassend aufgeklärt, die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen und eine Wiederholung vermieden werden.

In der Affäre wurden wahrscheinlich keine Verbindungsdaten von Regierungsmitgliedern ausgeforscht. "Ich selber habe darauf keine Hinweise", sagte Wilhelm. Der Bund ist als Großaktionär im Aufsichtsrat von Europas größtem Telekomkonzern vertreten. Das Unternehmen hatte zugegeben, dass Verbindungsdaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgewertet wurden, um die Quelle weitergegebener vertraulicher Informationen aufzuspüren.

Verdi will klagen

Die Grünen wollen die Bespitzelungsaffäre in dieser Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Die beschlossene Vorratsdatenspeicherung bei der Terrorabwehr müsse zurückgenommen werden. "Der Abhörskandal bei der Telekom zeigt: Der beste Datenschutz ist immer noch die Datenarmut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Unterstützung erhielt er von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Verdi- Bundesvorstand Lothar Schröder kritisierte die Speicherung von Verbindungsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten: "Ich halte das für einen absoluten Unsinn", sagte Schröder im ZDF. "Deswegen wird Verdi in dieser Frage auch Verfassungsklage erheben." Der SPD- Politiker Klaus-Uwe Benneter forderte schärfere Strafen für Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen. (küs/dpa)