Grünen-Parteitag: Dämpfer für Simone Peter, Zugewinn für Cem Özdemir

Grünen-Chefin Simone Peter hat bei ihrer Wiederwahl auf dem Bundesparteitag in Halle einen deutlichen Dämpfer hinnehmen müssen. Die 49-jährige Politikerin aus dem Saarland erhielt nur 68 Prozent der Stimmen.

Das ist ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren, als sie noch auf 76 Prozent kam. Damals hatte die Partei-Linke die Nachfolge der langjährigen Grünen-Chefin Claudia Roth angetreten.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erhielt am Samstagnachmittag knapp 77 Prozent der Stimmen, das sind rund sechs Prozentpunkte mehr als bei seiner letzten Wahl 2013. Das erste Mal war Özdemir 2008 zum Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wurde ebenfalls erneut im Amt bestätigt (86 Prozent), ebenso Schatzmeister Benedikt Mayer (knapp 97 Prozent), sowie die beiden Vorstandsmitglieder Gesine Agena (83 Prozent) und Bettina Jarasch (76 Prozent).

Beide Parteichefs hatten unbekannte Gegenkandidaten

Beide Parteichefs hatten weitgehend unbekannte Gegenkandidaten. Gegen Peters trat Basis-Mitglied Sonja Karas an, die mit knapp 18 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielte. Die Brandenburgerin hatte der aktuellen Parteiführung in ihrer Bewerbung Profillosigkeit vorgeworfen, sie übte außerdem deutliche Kritik an der Zustimmung mehrerer grün-regierter Länder zum Asylkompromiss im Bundesrat.

Die Wahlen auf dem Parteitag gelten auch als erster Stimmungstest für die Grünen-Politiker, die sich um eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 bewerben wollen. Über die grüne Doppelspitze sollen die rund

60 000 Mitglieder in einer Urwahl entscheiden. Das Verfahren soll Ende 2016 beginnen und Anfang 2017 abgeschlossen sein.

Erster Stimmungstest vor den Urwahlen

Am Abend wollten die Delegierten in Halle den 16-köpfigen Parteirat wählen. Für dieses Gremium bewerben sich auch Grünen-Politiker, die in den vergangenen Monaten bereits ihren Anspruch auf die Spitzenkandidatur angemeldet hatten. Zu ihnen gehören der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Parteichef Özdemir hingegen will sich noch Zeit lassen, bis er bekannt gibt, ob er bei der Urwahl antreten will. Er macht keinen Hehl daraus, dass er die Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht hält. Sein ordentliches Ergebnis dürfte ihn allerdings darin bestärken, ins parteiinterne Rennen um die Spitzenkandidatur zu gehen. Zumal der 49-jährige türkischstämmige Politiker aus Baden-Württemberg für sich reklamieren kann, dass er auf Bundesebene im Moment der bekannteste Grünen-Politiker ist. Auch bei seinen Reden erhielt er auf dem Parteitag in Halle mehr Applaus als seine Ko-Vorsitzende.

Für Peter könnte das ernüchternde Ergebnis hingegen ein Wink sein, sich gar nicht erst um die Spitzenkandidatur zu bewerben. Ihre Chancen, sich gegen Göring-Eckardt durchzusetzen, werden in der Partei ohnehin als gering eingeschätzt. Die 49-jährige Fraktionschefin aus Thüringen ist nicht nur im Realo-Flügel unangefochten, sie genießt auch Unterstützung von Teilen des linken Flügels der Partei.