Grundeinkommen: Eingabe fürs Auskommen

Berlin - Am Anfang stand ganz persönlicher Frust. Als Susanne Wiest aus Greifswald Ende 2008 realisierte, dass sie vom 1. Januar an in ihrem Job als Tagesmutter 200 Euro weniger Einkommen haben würde, weil sie wegen einer gesetzlichen Neuregelung künftig Steuern zahlen musste, wurde sie politisch aktiv. Auf elektronischem Wege richtete sie eine Petition an den Bundestag, mit der sie begehrte, das Gesetz rückgängig zu machen. Um noch eins draufzusetzen, fügte sie eine zweite Petition hinzu: Der Bundestag möge, „um allen Bürgern ein würdevolles Leben zu ermöglichen“, die Einführung eines Grundeinkommens beschließen – 1500 Euro für jeden Erwachsenen, 1000 Euro für jedes Kind. Als einzige Steuer solle eine hohe Konsumsteuer eingeführt werden. Wenig später wurde ihr von der Bundestagsverwaltung beschieden: Nummer eins ist abgelehnt, Nummer zwei als öffentliche Petition zugelassen.

Die Mutter zweier Kinder hatte einen Nerv getroffen. Schon nach kurzer Zeit hatten die Petition 6000 Menschen unterzeichnet, dann 20 000. Zwischenzeitlich brach wegen des Ansturms der Bundestagsserver zusammen. Und bis zum gestrigen Dienstagabend, als die Frist für die Mitzeichnung ablief, hatten rund 52 000 Menschen ihre elektronische Signatur in der Petition hinterlassen.

Für den zuständigen Bundestagsausschuss, den pro Jahr rund 20 000 Petitionen erreichen, ein beispielloser Vorgang. Seit im Oktober das elektronische System grundlegend umgestellt wurde, gingen bei dem Ausschuss rund 380 öffentliche Petitionen ein. Die erfolgreichste von ihnen erreichte gerade einmal 5000 Unterschriften. Nun waren es zehn Mal so viel. Allein die Diskussionsplattform auf der Petitionsseite verzeichnete weit mehr als 4000 Kommentare, im Internet insgesamt sind es ein Vielfaches mehr.

Die Idee von einem pauschalen Grundeinkommen bewegt die Nation. Dabei ist sie nicht neu und hat durchaus prominente Verfechter. In der FDP wird ebenso wie in der Linkspartei darüber diskutiert, und in der CDU warb Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus vor seinem Skiunfall unermüdlich für das „solidarische Bürgergeld“, mit dem der Sozialstaat zukunftsfähig erneuert werden soll. Es sind dies allesamt Varianten eines Systemwechsels in der Grundsicherung, die – je nach politischer Ausrichtung – darauf zielen, entweder stärker die sozialpolitische oder die steuervereinfachende Komponente zu betonen. Auf einen Nenner jedenfalls ließen sich die Vorstellungen der Parteien bislang nicht bringen.

Das dürfte, trotz der enormen Resonanz, auch Susanne Wiest nicht schaffen. Neben vielen wohlmeinenden Kommentaren finden sich auf der Homepage immer wieder kritische Anmerkungen: Das bedingungslose Grundeinkommen sei nicht annähernd zu finanzieren und es verleite geradezu zum Nichtstun.

So wird die Initiative zwar zunächst den Weg aller Petitionen gehen: Der Petitionsausschuss holt nun Stellungnahmen aus den zuständigen Ministerien oder von unabhängigen Sachverständigen ein, benennt zwei Berichterstatter (je einen aus Koalition und Opposition). Weil mehr als 50 000 Unterstützer unterschrieben haben, kann der Petent vom Ausschuss selbst angehört werden. Das Ergebnis aller Beratungen fließt in eine Beschlussempfehlung ein, über die der Bundestag abstimmen muss.

Derzeit aber ist die Neigung selbst jener Parteien, die über ein Grundeinkommen diskutieren, eher gering, sich der Initiative von Susanne Wiest anzuschließen. Das große Echo zeige zwar, „dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sehr kritisch gesehen werden“, sagt der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim. Aber das Konzept seiner Partei ziele auf eine repressionsfreie und bedarfsdeckende Grund- oder Mindestsicherung, die bei reichlich 800 Euro liege. Entscheidend sei, aus der Hartz-IV-Logik auszubrechen und einen gesetzlichen Mindestlohn zugrunde zu legen.

Auch für den FDP-Obmann im Petitionsausschuss, Jens Ackermann, ist ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen undenkbar. Seiner Partei gehe es beim „liberalen Bürgergeld“ darum, die derzeit von 35 Stellen ausgezahlten Hilfen zu bündeln. Immerhin: Vorstöße wie der von Susanne Wiest könnten die Debatte über die Grundsicherung wieder in Fahrt bringen, sagt er.