Grundlagenvertrag: EU verhandelt über neues Abkommen mit Moskau

Die Europäische Union und Russland können im Juni Verhandlungen über ein neues Grundsatzabkommen beginnen. Die 27 EU-Außenminister stimmten am Montag in Brüssel einem Mandat für die Verhandlungen zu, das in den vergangenen beiden Jahren von Polen und später auch von Litauen blockiert worden war.

Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll eine Art Grundlagenvertrag über die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der EU mit Moskau sein. Es soll einen bereits 1997 in Kraft getretenen Vertrag ablösen. So will die EU im neuen Abkommen unter anderem mehr Sicherheit hinsichtlich der wichtigen Gas- und Öllieferungen Russlands bekommen.

Wann die Verhandlungen abgeschlossen werden, ist nach Angaben von EU-Diplomaten noch völlig unklar. Sowohl im Energiebereich als auch bei den von Russland gewünschten Reiseerleichterungen oder dem Luftverkehr gibt es Probleme, die das Verhältnis beider Seiten zum Teil seit Jahren belasten. Litauen gab den Widerstand gegen das Mandat auf, nachdem die EU-Partner zugesichert hatten, auch die besonderen Probleme der einstigen Sowjetrepublik zu berücksichtigen. Polen hatte bereits zuvor einen Streit mit Russland um Fleischexporte beigelegt. (küs/dpa)