Russland: Haft für Chodorkowski "kosmetisch" reduziert

Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Ölmanager Michail Chodorkowski (47) hat vor dem Moskauer Berufungsgericht einen kleinen Teilerfolg erzielt. Der Richter reduzierte seine Gesamtstrafe am Dienstag um ein Jahr auf 13 Jahre Haft. Damit kommt der schärfste Gegner des russischen Regierungschefs Wladimir Putin im Oktober 2016 auf freien Fuß und nicht erst 2017. Chodorkowskis Anwälte sprachen nur von einer "kosmetischen Korrektur". Sie wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg weiter um einen Freispruch kämpfen.

Die Bundesregierung reagierte enttäuscht. "Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland", teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit.

Unabhängige Juristen und Bürgerrechtler sprachen von einer "Schande". Das Urteil sei politisch gesteuert. "Obwohl ich nicht auf einen Freispruch gehofft habe, bin ich von dem Urteil enttäuscht", sagte die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe. Chodorkowskis Vater Boris verließ den Gerichtssaal unter Tränen.

"Wir wurden Zeugen eines weiteren schamlosen und ungesetzlichen Akts politischen Rufmords, der sich bereits über fast acht Jahre hinzieht", sagte Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt. Es gehe nicht um Gerechtigkeit, sondern um das Ziel, den Kremlgegner politisch kalt zu stellen. Im Dezember hatte die erste Instanz noch eine Gesamtstrafe von 14 Jahren festgelegt, die 2017 enden würde.

In dem Berufungsverfahren räumte der Richter überraschend ein, dass sich der Manager des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos weniger habe zu Schulden kommen lassen, als ihm zunächst vorgeworfen wurde. Chodorkowski soll nun "nur" 90 Millionen Tonnen Öl unterschlagen haben. Der Richter reduzierte die Menge also um 128 Millionen Tonnen im Wert von 68 Milliarden Rubel (rund 1,7 Milliarden Euro).

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie das Urteil im Wesentlichen bestätigt sehe. Zugleich wies die Behörde Spekulationen zurück, an einem dritten Verfahren gegen den Kremlkritiker zu arbeiten. Das sei definitiv der letzte Prozess, sagte Anklägerin Gjultschechra Ibragimowa.

Im ersten Urteil war der Richter von einem Diebstahl von 218 Millionen Tonnen Öl ausgegangen, was der gesamten Yukos-Produktion von 1998 bis 2003 entspräche. Chodorkowski hatte dies bei der Verhandlung erneut als "absurd" kritisiert. Er bezeichnete den Richter als "Verbrecher". "Die Zerstörung des Rechts - das ist die Vernichtung der Zukunft Russlands. Das ist Verrat. Und es gibt kein Pardon für diesen Verrat", sagte er.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich enttäuscht. "Die Bemühungen des russischen Präsidenten (Dmitri) Medwedew, mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland zu schaffen, bleiben nach rund drei Viertel seiner Amtszeit offenbar weiterhin bloße Rhetorik", teilte Amnesty-Experte Peter Franck mit. Medwedew hatte unlängst gesagt, dass Chodorkowski in Freiheit keine Gefahr sei.
Deshalb hatten zuletzt Experten auf ein milderes Urteil gehofft. (dpa/AFP)