Politik: Hamburg: Gefängnis statt Gedenkstätte?

Die neue Koalition von CDU, FDP und Schill-Partei will die Schließungspläne für die Justizvollzugsanstalt XII "aufgeben". Das klingt nicht dramatisch, ist aber eine geschichtspolitische Kehrtwende. Denn das Gefängnis befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Hamburg-Neuengamme. Bis 1945 wurden dort 106 000 Menschen gequält, 55 000 starben. Jahrzehntelang kämpften ehemalige KZ-Häftlinge für eine Schließung der Vollzugsanstalt und für die Einrichtung einer Gedenkstätte. Vor sechs Wochen schließlich beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU das Ende des Gefängnisses und den Ausbau des benachbarten "Haus des Gedenkens" zu einem 70 Hektar großen Erinnerungsort. Doch wenn die künftige Hamburger Regierung an ihrem Plan festhält, ist die Umsetzung des 13-Millionen-Euro-Projektes - die Kosten teilen sich Bund und Stadt - mehr als fraglich. Dementsprechend harsch fällt die Kritik aus. Der Weiterbetrieb von Anstalt XII würde "Hamburgs Ansehen in der Welt schädigen", klagt Noch-Bürgermeister Ortwin Runde. "Mit Befremden" hat Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, den Stimmungswandel zur Kenntnis genommen. Die Proteste zeigen offenkundig Wirkung. Der Mitte-Rechts-Senat will bald nach seiner Konstituierung mit jüdischen und anderen Organisationen Gespräche über mögliche Kompromissse führen. Bisher hat Spiegel nur davon gehört.