Hamburg: Grünen-Spitze begrüßt Ausstieg aus Koalition

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben die Entscheidung der Hamburger Grünen begrüßt, aus der Regierung mit der CDU auszusteigen. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, teilten sie am Sonntag in Berlin mit. „Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“

Seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Bürgermeister sei die „Entfremdung“ beider Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. „Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht“, erklärten die beiden Vorsitzenden.

Die Grünen wollen die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene verlassen. Einen entsprechenden Beschluss haben die Spitzengremien der Partei bei einer erweiterten Klausurtagung der Bürgerschaftsfraktion am Wochenende in Hamburg getroffen. Das teilte die GAL am Sonntag mit.

Unterschiedlich bewerten CDU-Politiker das Aus der Hamburger Koalition. Der Rückzug der Grünen sei eine Flucht aus der Verantwortung, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Berlin. „Es ist der offenkundige Versuch, das Umfragehoch auszunutzen, indem man ehrlicher und manchmal unbequemer Regierungsarbeit aus dem Weg geht.“ Aber dieses Verhalten reihe sich nahtlos ein in die „Dagegen-Politik“, die die Grünen seit Monaten praktizierten. Die frühere Öko-Partei sei gegen notwendige Infrastrukturprojekte, gegen jede wichtige Regierungsentscheidung und jetzt auch gegen Regierungsverantwortung in Hamburg.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg begrüßt. „Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt“, sagte Bosbach am Sonntag „Spiegel Online“. Der Innenexperte, der als Kritiker von Schwarz-Grün gilt, räumt dem Modell auf Bundesebene kaum noch Chancen ein.

Sie sehe keine Chancen für einen Neuanfang, sagte die Hamburger Grünen-Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Neuwahlen seien nun das ehrlichste Angebot an die Bürger Hamburgs. Fraktionschef Jens Kerstan sagte, die Verlässlichkeit innerhalb der Koalition sei nicht mehr gegeben.

Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz soll Spitzenkandidat der SPD bei der bevorstehenden Neuwahl zur Hamburger Bürgerschaft werden. „Es gibt eine klare Ansage: Scholz ist es“, sagte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der „Financial Times Deutschland“.

Die Lage in der Hamburger Politik hatte ich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten war. Es handelte sich um den fünften Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate. Der neue Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), der vor gut drei Monaten den langjährigen Amtsinhaber Ole von Beust abgelöst hatte, steuert einen harten Sparkurs.

Die SPD Hamburg forderte am Sonntag rasch Neuwahlen in der Hansestadt. Die Legitimationsgrundlage für diese Koalition sei dahin, sagte SPD-Chef Olaf Scholz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: „Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig.“ Statt erst 2012 könnte bereits im März kommenden Jahres gewählt werden. (dpa)