Politik: Harte Fronten

Über die momentan größte humanitäre Krise der Welt wird wieder verhandelt: Am Montag haben in Nigeria Gespräche zwischen der Regierung Sudans und den beiden Rebellengruppen aus der sudanesischen Provinz Darfur begonnen. Zum Auftakt zeigte Sudans Regierung Härte und lehnte die Entsendung einer afrikanischen Friedenstruppe ab – zur Enttäuschung der Gastgeber.

Die Lösung der Krise in Darfur in Westsudan mit 1,2 Millionen Vertriebenen gilt als eine Bewährungsprobe für die noch junge Afrikanische Union (AU), den Verband aller 53 afrikanischen Staaten. Der amtierende AU-Präsident, Nigerias Staatsoberhaupt Olusegun Obasanjo, hatte am Vortag im Fernsehen noch ausgemalt, wie sich eine afrikanische Friedenstruppe mit 2000 Mann in Darfur und die Regierung des Sudan die Arbeit am Friedensprozess teilen könnten: Die geplante AU-Truppe könne „eine größere Rolle“ erhalten und an der Entwaffnung der Rebellen mitwirken, während Sudans Regierung sich mit aller Kraft um die Demobilisierung der arabischen Reitermilizen kümmern könnte, der Dschandschawid, die Hunderte von Dörfern der schwarzafrikanischen Bevölkerung zerstört haben. Aber schon bei der Ankunft der Delegationen am Montag in Abuja erhielt Obasanjo eine Abfuhr.

Der sudanesische Verhandlungsleiter, Landwirtschaftsminister Majsoub al Chalifa sagte vor der Presse, er glaube nicht, dass die Entsendung einer afrikanischen Friedenstruppe in Darfur notwendig sei. „Wir werden die Rebellenbewegung, die Dschandschawid und andere Milizen gleichzeitig entwaffnen“, erklärte er. Dass Khartum nicht einmal den Außenminister nach Abuja geschickt hatte, gehörte zu den anderen Enttäuschungen. Gastgeber Obasanjo musste sich mit der zweiten Garde begnügen: Nur die Präsidenten von Tschad und Kongo-Brazzaville waren erschienen sowie der Präsident der AU-Kommission, Alphar Oumar Konaré, und Amr Moussa von der Arabischen Liga.

Auch die schwarzafrikanischen Rebellengruppen Darfurs hatten vor der Konferenz wenig Beweglichkeit in ihren Positionen erkennen lassen. Die „Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit“ (JEM) sowie die „Befreiungsarmee Sudans“ (SLA) kämpfen gegen eine Dominanz der „Araber“ in Darfur und gegen die Vernachlässigung der Region durch die Zentralregierung. Beide Gruppen sollen über 6000 bis 10 000 Kämpfer verfügen; ihr wichtigster Militärschlag war 2003 die Attacke auf den Flughafen von Al Fascher.

Mittlerweile, so sagen Militärbeobachter, hätten sich viele Rebellen in den Marra-Bergen verschanzt oder operieren vom Tschad aus. Man werde Khartum und der AU politische Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegen, sagte Abdallah Abdel Kerim von der JEM in einem AFP-Interview. Man wolle die Probleme Sudans „in ihrer Gesamtheit“ lösen, meinte Kerim. „Die aktuelle Regierung Sudans ist aus einer Minderheit hervorgegangen, die seit der Unabhängigkeit von 1956 die Macht an sich gerissen hat“, meinte Kerim. Man werde eine Machtteilung zwischen den Regionen vorschlagen, wobei die Bevölkerungsdichte der Schlüssel sei. Solche Forderungen laufen der Haltung Khartums zuwider: Sudans Präsident Omar al Baschir will nicht über Sudan, sondern über Darfur und eine Kasernierung sowie die mögliche Entwaffnung der Rebellengruppen verhandeln.

Die Abuja-Konferenz findet eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums der Vereinten Nationen gegen Sudan statt. Inzwischen ist auch der britische Außenminister Straw in Khartum eingetroffen. Es mehren sich jedoch Hinweise, dass Khartum mit Zugeständnissen an die UN die angedrohten Sanktionen vermeiden möchte. So hat die Regierung erstmals die Verletzung von Menschenrechten in Darfur zugegeben und dem UN-Verantwortlichen für Menschenrechte in Sudan eine Liste mit 30 Dschandschawid-Milizionären übergeben, die an Verbrechen in Darfur und an der Vergewaltigung vertriebener Frauen beteiligt gewesen sein sollen.

Zudem hat Khartum mit dem Büro für Internationale Migration ein Verfahren vereinbart, mit dem geprüft wird, ob Vertriebene in Darfur wirklich freiwillig in ihre häufig noch unsicheren Dörfer zurückkehren oder ob sie von den Behörden dazu gezwungen werden.