Politik: Hartz IV im Kindergarten

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kann Hartz IV trotz der Verteidigung durch den Kanzler nichts abgewinnen. Am Donnerstag hat er seine Warnung vor massenhafter Kinderarmut durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im ZDF noch einmal wiederholt. Nach seinen Angaben wird die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben, durch Hartz IV auf 1,5 Millionen steigen.

Allerdings blendet Hilgers dabei aus, was die Bundesregierung gleichzeitig unternimmt, um gerade unterprivilegierten Kindern bessere Chancen zu eröffnen, findet das Familienministerium. Denn die Einsparungen der Kommunen durch Hartz IV sollen in eine bessere Kinderbetreuung investiert werden. Dabei geht es Familienministerin Renate Schmidt (SPD) vor allem um Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Gleichzeitig setzt sich Edelgard Bulmahn (SPD) für mehr Ganztagsschulen ein. Denn die Bildungsministerin hat aus der Pisa-Studie gelernt, dass Kinder aus den Unterschichten schlechte Bildungschancen haben.

Mehr Ganztagsschulen könnten gerade solchen Kindern helfen, meint der Bremer Sozialhistoriker Paul Nolte. Nolte hält Hartz IV für eine Chance, unterprivilegierten Kindern den Ausstieg aus einer Sozialhilfekarriere zu ermöglichen. Allerdings „müsste da noch mehr politischer Aufwand in das Fördern gesteckt werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Völlig unverständlich ist ihm, warum die Bundesregierung ihre Bemühungen um bessere Chancen für Kinder nicht in den Mittelpunkt ihrer Hartz-Kampagne stellt. Schließlich bemüht sich neben Schmidt und Bulmahn auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) um das Thema. Sie gibt jedes Jahr rund sechs Millionen Euro für eine Aufklärungskampagne gegen Übergewicht aus – ein Problem, das vor allem unterprivilegierte Kinder trifft. Aber bisher sind noch nie alle drei gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgetreten, um für ihren Plan zu werben.

Klar ist nur eines: Auch bei den Kommunen ist die Botschaft noch nicht richtig angekommen. Zwar sieht der Städte- und Gemeindebund durchaus Nachholbedarf für die Kleinkindbetreuung. „Aber wir lehnen eine Vermengung mit Hartz IV ab“, sagt ihr Sozial- und Arbeitsmarktexperte Uwe Lübking. Orte, die durch Hartz IV bei der Sozialhilfe sparen können, hätten womöglich nur einen geringen Ausbaubedarf bei der Kinderbetreuung. Andere, deren Ausbaubedarf höher liegt, hätten aber schon heute nur wenige Sozialhilfeempfänger und könnten deshalb kaum Geld sparen. Harald Burkhart vom Gemeindetag Baden-Württemberg wird noch deutlicher: „Von dem Geld haben wir noch keinen Cent gesehen.“ Deshalb liefen auch kaum Vorbereitungen für einen Ausbau der Kinderbetreuung, „weil es dafür kein Geld gibt“. Doch ohne diese Betreuung gibt es für Kinder, deren Eltern ihnen „keine Bildungsimpulse geben können“, keine Verbesserung, fürchtet Paul Nolte. Er vermisst den „Blick für das Ganze“.